16.07.2024
Knapp 78 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus im Anzug des Sozialismus zieht erneut der Geruch des Todes der Freiheit durchs Land. Nach der vermutlich lange und gut geplanten politischen Machtergreifung durch Systemparteien und ihr in Stellung gebrachtes "Spitzenpersonal" könnte selbst die einst okkupierte DDR und ihre einstigen Machthaber lernen, wie man einen demokratischen Staat innerhalb kurzer Zeit in ein Konstrukt der Unterdrückung und Repressionen umwandelt, ohne dass die meisten Menschen es bemerken. Dank der DDR-Migrantin Merkel, die es schaffte, eine ganze Nation geistig zu entwaffnen, in jedem Fall etwas für die Geschichte, denn unter Merkel verschwammen alle nationalen Konturen. Die dann folgenden Machthaber aus SPD-Sozialisten, grünen Linken und als Alibi den gelben Wurmfortsatz richten heute maximalen Schaden an. Nun hat es ein reichweitenstarkes, alternatives und systemkritisches Magazin und TV-Format getroffen.
Ein Blick in die Geschichte als Grundlage der Einordnung hilft. Aus der deutschen Vorkriegsgeschichte lernen wir, dass die Sozialisten/Kommunisten im nationalen Gewand mit äußerster Brutalität die Umformung des deutschen Volkes schon einmal vorangetrieben haben und ihre Gegner nicht schonten. Hilfreich war die deutsche Behördenstruktur, die ihre Bürger immer wieder mit Perfektion in den Obrigkeitszwang führt. Schon zwischen 1922 bis 1930 verbot das Republikschutzgesetz Druckerzeugnisse. 1934 trat das Heimtückegesetz in Kraft: "..Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz. Es stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten. Damit hatten die Nazis die Jagd auf unliebsame Oppositionellen eröffnet, in dessen Folge diese in Haft oder Lager wanderten. Über 39.000 Deutsche wurden übrigens bis Ende des Regimes zwangsausgebürgert und damit staatenlos, Vermögenswerte bei Wegzug ins Ausland beschlagnahmt (mehr dazu). Solche Gesetze und Techniken endeten aber 1945 wohl nicht im Feuer, sondern warteten in Behördenschubladen sorgsam auf ihre zukünftige Bestimmung. Nachdem man diese Behörde nach 1945 erneut installiert und mit den passenden Personen in der Neuzeit ausgestattet war, erwacht nun der Unterdrückungsapparat erneut nach bester SED-Manier. Merkel leistete wohl unbemerkt gute Vorarbeit.
Die Behörde selbst ist in vielen Kreisen umstritten, da sie 1949 konstituiert wurde und eine der zahlreichen Hinterlassenschaften des totalitären NS-Regimes ist. Nancy Faeser, die seit 2021 ins Amt durch Olaf Scholz ernannt wurde, beweist u.a. mit ihrem Handeln eine starke Abneigung gegen geltendes Recht und man könnte ihr die Frage stellen, ob sie eine Sympathie für die Zeit der deutschen Diktatur hat (mehr dazu).
Die Jagd auf vermeintlich rechtsextreminstische Medien wie COMPACT koordiniert das BMI. Man muss davon ausgehen, dass in diesen Apparates repressive linke Ideologien transformiert wurden. Diese Behörde mit einer ausgewiesenen ideologischen Linken an der Spitze (wie die ihrer Mitstreiter in den Bundesländern) hat im selbstgemachten Aufgabenheft aber nicht den Schutz der Bevölkerung vor "echten" Kriminellen vor. Wenn dem so wäre, hätte man z.B. längst die linksfaschistische ANTIFA ausgetrocknet oder Clan-Kriminelle des Landes verwiesen. Diese Behörde sieht sich heute in der Tradition selbst ermächtigender Tugendwächter. Dies macht sie äußerst gefährlich, da sie Aufklärung der Gewalt durch kriminelle Migranten aktiv deckt und Haldenwang z.B. selbst die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden öffentlich wohlwollend kommentiert. Der Eindruck, dass man die Gewaltspirale gegen Oppositionelle und deren Kritik beschleunigt, verstärkt sich.
Schon 1958 hielt das Bundesverfassungsgericht fest: "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l‘homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). […] Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, »the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom« (Cardozo)."
Der Blick in die Geschichte hilft: 1962 versuchte bereits die Regierung unter Konrad Adenauer einen Presseverlag mundtot zu machen. Die Polizei besetze die Redaktionsräume und es erfolgten Festnahmen von Journalisten. Doch die Die SPIEGEL-Affäre kostete Adenauer und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die Posten und so mussten die mächtigsten Männer im Kabinett zurücktreten.
Daraus haben Faeser und ihre Genossen gelernt und gehen nun mit brachialer Gewalt vor.
Seit
Corona p(l)andemie 2020 und den dann folgenden
brutalen Übergriffen der Regierung und Polizei gegen die eigenen Bürger, dem Kampf gegen kritische Medien und Regierungsgegner fragt man sich: befindet sich Deutschland nun an der Schwelle zur offensichtlichen (Meinungs)Diktatur?
Dass die Menschenwürde von ranghohen Politikern in der Coronazeit verbal bis heute folgenlos angegriffen wurde, man die Grundgesetze wegen einer unbewiesenen Gefahr aushebelte (wie die RKI-Protokolle dies beweisen), ohne Skrupel das Regierungsnarrativ der experimentellen Genspritze als Gesundheitsdogma den Menschen präsentierte und damit Angst und Schrecken erzeugte: Medien wie COMPACT berichteten auch in dieser Zeit immer wieder unerschrocken und standhaft darüber und zerrten die wahren Täter in die Berichterstattung.
COMPACT hat auch diese bedrohliche Entwicklung immer wieder schonungslos thematisiert. Dies muss man nicht immer mögen, aber in einer echte Demokratie hat man dies auszuhalten und die Öffentlich Rechtlichen sind längst im Anus der Regierung gelandet.
Man kündigt mit diesem Vorgang auch den Arbeitnehmern "per gerichtlichem Dekret" (ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte) am 17.06. ihre Arbeitsplätze. Der angeordnete "Raub" aller Vermögenswerte der Firma, ohne Anklage, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss und natürlich auch ohne vorheriges Beschreiten des Rechtswegs zeigt die wahre, hässliche Fratze der dafür Verantwortlichen, denen die sozialen Folgen für die Menschen völlig egal sind.
Der Verdacht steht im Raum, dass man die Ausstrahlung eines hochbrisanten Exklusivinterviews mit der Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa mit Hansjörg Müller am 13.07.2024 in Moskau weiter verhindern wollte. Im Nachgang äußerte sie sich dazu auf Telegram:
Maria Sacharowa:
Mein Interview mit der deutschen Zeitschrift Compact wurde am Samstag veröffentlicht. Deutsche Journalisten baten um Interviews. Ich stimmte einem direkten und offenen Gespräch zu. Das Gespräch hat geklappt. Offenbar hat sich das Bundesinnenministerium das Interview am Montag angeschaut. Und am Dienstag kam es zu Durchsuchungen in der Redaktion, die Veröffentlichung wurde verboten.
Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die Wahrheit geäußert wurde, die den Deutschen sorgfältig verborgen bleibt (Zitate aus dem Interview):
„Die Bundesrepublik Deutschland erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil Deutschland dies von den USA verboten wurde.“
„Russland und die UdSSR haben die Gaslieferungen nach Europa und in die EU nie proaktiv gestoppt“
„Die technische Wiederherstellung der Gasversorgung entlang des verbleibenden Strangs der Nord Stream-Gaspipeline ist eine Angelegenheit von mehreren Wochen.“
Dieses exklusive Gespräch bietet genug Sprengstoff, die derzeitige deutsche Regierung des Hochverrats zu überführen. Es sollte verbreitet werden, da in diesem Interview die direkte Einflussname der USA/Biden-Regierung auf die deutsche Spitzenpolitik thematisiert wird. Aber auch den 4+2 Vertrag und eine ernste Mahnung durch Russland, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. COMPACT hat die weitreichende Konsequenzen im Fall einer aktiven Kriegsbeteiligung durch oder mit Deutschland immer wieder thematisiert und dafür gewarnt. Könnte mit diesen aktuellen Wahrheiten COMPACT die Regierung zu Fall bringen und man wollte dieses Interview deshalb medial "beseitigen"?
Nancy Faeser und Co. als ausführende Organe sind weder lupenreine Demokraten, noch sind sie Willens, für ihre Verfehlungen die Konsequenzen zu ziehen.
COMPACT überführte immer wieder die Person Nancy Faeser mit ihrer verfassungsfeindlichen Haltung, die bis in die in den Ländern angesiedelten 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz hineinreicht und sich natürlich auch in der personellen Ausrichtung wiederspiegelt. Man kann vom Staat im Staat sprechen und von einem konspirativen Apparat, der nicht das Land, sondern die Regierung schützt. Genau dies wurde auch zurecht immer wieder von Jürgen Elsässer hinterfragt und angeprangert.
Im Grunde muss Nancy Faeser sofort aus dem Amt entlassen werden, denn sie verstößt gegen geltendes Recht und handelt in einer noch nie dagewesenen Selbstherrlichkeit aus ihrem Amt heraus.
Mit dem überfallartigen Vorgehen gegen ein bislang völlig straffreies Medium zeigt sie mit einer Blaupause ihre Zukunft im Umgang mit unliebsamer Presse. Mit der selbsternannten Umetikettierung der Firma COMPACT in einen Verein, an dem dann das Verbot und der Einziehung aller Finanzen im Handstreich vollstreckt wurde, überlässt sie es den zuständigen Juristen, dies im Nachhinein zu klären. Man könnte dies auch als einen staatsterroristischen Akt bezeichnen.
Nancy Faeser und Co. wissen ganz genau, dass solche Gerichtsverfahren Zeit und erhebliche Ressourcen kosten und sie mit der Konfiszierung aller Geschäftsunterlagen und der Beschlagnahmung der Finanzen wertvolle Zeit zur Abwehr raubt.
Selbst wenn man COMPACT - Themen inhaltlich kritisch gegenüber steht, die von Jürgen Elsässer immer ausgestoßene Warnung zur derzeitigen Regierung und besonders der Person Nancy Faeser, Haldenwang und Co. , die mit der willkürlichen, schnellen Entziehung von Geschäftsvermögen an den Bund handstreichartig die Geschäftsgrundlage eines Medienhauses beendet, müsste in der Gesellschaft ein lautes Alarmsignal auslösen. Es ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, da es deutlich macht, wie im Kern nicht nur ein kleines Pressehaus bedroht ist, sondern auch alle, die der Regierung als unliebsam auffallen.
Es zeigt sich damit, wie gefährlich es für eine liberale Gesellschaft ist, wenn sich Menschen ohne Integrität und Moral an derartige politische Stellschrauben
ohne geeignete Eignungsprüfung durchbohren können. Das immer wieder hoch gehaltene deutsche Staatsmodell, in dem politische Parteien in einer Demokratie mitwirken und wie in diesem Fall sogar ein zerstörerisches System installieren können, ohne dass den Tätern auch nur ein Haar gekrümmt wird, müsste wach rütteln.
Faeser ihresgleichen sind deshalb die echte Gefahr für dieses Land und wäre aus der Regierung zu werfen.
Dass man systemkritische Meinungen bald auch ganz real kriminalisiert, zeigt übrigens auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017. Es bietet die Handhabe, Opposition und oppositionelle Meinungen zu zensieren und zu verbieten, wenn sie "der Regierungsmeinung zu kritisch daherkommen". Also nur eine Frage der Zeit, bis COMPACT und Co. gestoppt worden wären, zumal selbst in der EU ähnliche meinungsdiktatorische Mehrheiten sich aus der rot/grünen Ecke gefestigt haben.
Die satanische Verdrehung ist das oberste Gebot
des dahinter stehenden tiefen Staates und die verbale und mediale Entmenschlichung des politischen Gegners ist das Werkzeug zur praktischen Vernichtung. Beim Öffnen der Haustür der COMPACT-Räume war "pünktlich" die Antifapresse mit dabei, um den Chefredakteur in entwürdigender Weise im Bademantel abzulichten.
Wie kann das Faeser erklären? Auf solche Vergehen stehen bis zu 5 Jahre Haft. Die Verbindungen von Faeser und der linksradikalen Organisation ANTIFA sind hinlänglich be(n)annt. Damit ist fehlendes demokratisches Grundverständnis Nancy Faesers mit ihrer selbstherrlichen Exekutiventscheidung offensichtlich.
Das Beispiel des zugegeben sehr systemkritischen Magazins "COMPACT" zeigt: die alternative Presse soll mit seinen noch) verbliebenen freiheitlichen medialen Grundfesten dem Erdboden gleichgemacht werden. Die willfährige Justiz setzte sich auch in diesem Fall die polizeiliche Gewalt in Gang und zerstört im Handumdrehen die Existenz. Eines das der Regierung und seinen Vasallen schon lange ein Dorn im Auge war und durch lange Planung minutiös umgesetzt wurde.
Nancy Faeser ist dabei nur das Aushängeschild des Tiefen Staates. Dieses Bundesministerium wurde gekapert durch tief links/rote Ideologen und dieser Vorfall, aber auch viele andere Vorgänge erinnern an die düstere Zeit
nach 1933, als nach Machtübernahme der Nationalsozialisten eine politische Säuberung stattfand. Wenn heute auf Veranlassung dieser Behörde Schwerbewaffnete Bürgern die Türe wegen angeblicher "Meinungsverbrechen" eintreten, ist der demokratische Staat in höchster Gefahr und nur wer beide Augen verschließt, kann diesen Angriff auf die Pressefreiheit ignorieren.
Die Pressemeldung des BMI vom 16.07.2024 belegt, wie man mit unbewiesenen Behauptungen der kritischen alternativen Presse den finanziellen Boden entziehen möchte. Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact einzig nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt. COMPACT trete dabei in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Eine offene Warnung an alle kritischen Demokraten und eine offene Selbstermächtigung von Nancy Faeser, die besser in einer Diktatur ihren Platz hätte.
Der COMPACT - Angriff hat einen Vorläufer mit der sogenannten Spiegelaffäre. 1962 ist mit diesem Überfall auf das Medienhaus allerdings nicht zu vergleichen, denn der SPIEGEL konnte damals im Gegensatz zur heute vernutteten öffentlich rechtlichen Systempresse dank der unterstützenden Presse weiterarbeiten und erfolgreich den Übergriff der Regierung abwehren.
Das Sommerloch 2024 entpuppt sich an diesem Fall als passende Zeit, pünktlich zum Ende der Fussball-Europameisterschaft für die Jagd nach der Meinungsfreiheit zuzugreifen. Die Verbotsverfügung wurde Jürgen Elsässer, dem Gründer und Chefredakteur nicht wie üblich per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando an seiner Wohnungstür überreicht.
Dazu von REITSCHUSTER:
"Die Selbstgerechtigkeit, Arroganz und Moral-Überheblichkeit im rot-grünen Lager ist absolut erschütternd. Und ein intellektueller Offenbarungseid. Gut ist, was sie für gut halten. Und alle anderen sind vogelfrei."
Ja, genauso offenbart sich ein wesentlicher Teil seiner staatsfinanzierten Politiker und deren Anhänger: die Überheblichkeit erinnert an den Beginn des 1. und 2. Weltkrieges, zu dem man die deutsche Bevölkerung mit fanatischer Propaganda zum Sterben an die Front schickte. Die Staatspropaganda engte zielgerichtet den Blick auf Gehorsam ein und eliminierte gleichzeitig die Opposition. Faeser ist eine Facette im bösen Spiel, COMPACT das Opfers des politischen Terrors. Das System beseitigt die Opposition.
Man kann es immer wiederholen: das Presserecht wurde und wird "aus guten Gründen" in Deutschland immer wieder torpediert, ganz wie wir schon aus der Coronazeit von allen anderen Grundrechten kennengelernt haben.
Dazu: die DDR-Regierung hatte im November 1988 die deutsche Ausgabe der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" verboten. Sputnik setzte sich mit Stalin und der kommunistischen Partei in den 1930er Jahren kritisch auseinander. Das konnte und wollte die Staatsführung der DDR nicht zulassen. Ein Jahr später fiel die Mauer. Nancy Faeser und Co., die derzeitige Regierung und alle Mittäter könnten bald ebenso vor ihrem Ende stehen. Doch bis dahin führen sie und ihresgleichen den selbstgerechten Kampf mit ihrem ideologischen Sprengstoffgürtel, dem noch mehr Opfer bis zu ihrem Ende folgen könnten. Wann reißt dem Souverän der Geduldsfaden? Die Kritik aus dem In- und Ausland gegen diese offensichtlich eigenmächtige Maßnahme einer demokratiefeindlichen Ministerien hält an.
FORTSETZUNG FOLGT
21.08.2024
14.08.2024
01.08.2024 AUF1
01.08.2024 AUF1
01.08.2024 BERLIN 24/731.07.2024 BZ
30.07.2024 NIUS
30.07.2024 Beate Bahner
23.07.2024 RT
20.07.2024 BZ 19.07.2024 RT
19.07.2024 ALEXANDER WALLASCH
19.07.2024 REPORT24
19.07.2024 JUNGE FREIHEIT
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17.07.2024 NIUS 17.07.2024 CICERO
17.07.2024 BZ
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