Ami Go Home!
22.09.2023
Deutschland muss auch mehr als 75 Jahre nach der Besatzung durch die Alliierten für die Kosten der weiteren Besatzung der US-Truppen aufkommen. Wie der Spiegel 2020 titulierte: Kosten für US-Truppen Bundesrepublik zahlte fast eine Milliarde Euro in zehn Jahren.Und 2021 wurde bekannt, dass die USA keineswegs gewillt sind, ihre Truppenstandorte in Deutschland aufzugeben. Die Liste der Militärbasen in Deutschland ist lang und Ramstein und seine mehr als 20 US- Militärbasen dienen den Kriegseinsätzen der Amerikaner in fast allen bis heute geführten Kriegen.
Artikel 120 GG regelt bis heute, dass alle Kosten von Deutschland dazu zu tragen sind. Deutet dieses Gesetz auf etwa auf ein souveränes Land hin? Bis heute hat keine deutsche Regierung jemals dieses Gesetz auf parlamentarischem Weg behandelt. Wäre die Folge nicht, dass die Regierung zugeben müsste, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt souverän war und dies auch bis heute nicht ist? Dies ist der Grund, dass bis heute kein Rückzug ausländischer Truppen der Siegermacht Amerika gefordert werden kann.
Und in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes zu Militärbasen verharmlost man:
"..Die Militärbasen verbündeter Streitkräfte sind kein „exterritoriales Gebiet“, sondern diesen durch die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen. Das Recht zum dauerhaften Aufenthalt der Streitkräfte von NATO-Verbündeten auf dem Gebiet der Altbundesländer ergibt sich aus dem Aufenthaltsvertrag.."
Dies ist eine Propagandalüge. Wohlgemerkt: kein deutscher Polizist, Soldat oder Politiker darf diese Gelände ohne Zustimmung der US-Streitkräfte betreten und die Frage muss gestellt werden, weshalb die Politik und die Regierungsparteien bis heute die "Besetzung deutschen Bodens" für rechtens erklären. Hängt dies mit der Tatsache zusammen, dass Deutschland (gewählte) Politiker hat, die nach den Anweisungen eben dieser Mächte handeln? Oder wurden nach Kriegsende Abkommen getroffen, die die Politik in der Schlinge hat? Ist Deutschland überhaupt ein souveräner Staat?
Auch verstören Meldungen über Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung. Genauso irritiert, dass deutsche Medien sich nach Demos für den Abzug amerikanischer Truppen wie in Leipzig sofort auf die Seite der Besatzer medial stellen. Die Demonstration 2023 vor der Air Base Ramstein wurde von der deutschen Politik bewusst nicht aufgegriffen, obwohl der Krieg gegen Russland auch von dieser Basis aus gesteuert wird und damit Deutschland direktes Kriegsgebiet wird. Dass man sich der Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen schon längst im Klaren ist, zeigt dieser Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes 2015. Heute ist dieses Land im Fall einer militärischen Antwort zwangsläufig Ziel und die Leidtragenden sind die deutsche Zivilbevölkerung.
FAZIT
Thema "Verfassung" und "direkte Demokratie": ist diese "freiwillige Besetzung deutschen Bodens" durch ausländisches Militär bis heute auch der Grund, dass man immer wieder gestellte Forderungen nach einer Souveränität Deutschlands im Keim erstickt? Schließlich könnte eine politische Änderung der Machtverhältnisse die US-Militärbasen verbieten. Könnten die Regierungskritiker Recht haben, wenn sie davon ausgehen, dass man daran sieht, warum Deutschland besetzt ist und deshalb bis heute noch immer keinen "echten" Friedensvertrag hat? Bei der Wiedervereinigung 1990 sollen Kanzler Kohl und Außenminister Genscher, die Verhandlungspartner am Tisch, ein Friedensangebot und damit zusammenhängend auch die Wiederherstellung des "Deutschen Reichs" in den alten Grenzen ausgeschlagen haben, da sie um ihre Macht und die der Politik fürchteten. War der 2+4 Vertrag in Wirklichkeit eine "Mogelpackung" und unterwarf man sich der weiteren Herrschaft der Besatzer zur eigenen Rettung? Aufhorchen lässt, dass die Alliierten bis auf die USA sich in der Fläche Deutschlands militärisch zurückzogen. Das deutet auf eine ganz andere Absicht hin als die uns von den Politikern erzählten Märchengeschichten.
FORTSETZUNG FOLGT