Verfassungsschutz Deutschland

Ronen Steinke in SWR1 Leute

»Wir haben 8.000 Agentinnen und Agenten, die in Deutschland unterwegs sind. In Innenstädten ihre Büros haben, mit Tarn-Firmenschildern an der Tür. […] Da gehen Leute rein wie Du und ich. 6.000 Auslandsagenten gibt es noch zusätzlich, die den ganzen Globus abdecken.«

10.09.2023

Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beobachtet den Bereich "Delegitimierung des Staates". Schnell werden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Dass hier Methode und Absicht einer ganzen Struktur am Werk ist und nicht das Versagen Einzelner zeigt auch deutlich, dass der Verfassungsschutz die Regierung und nicht das Land schützt.

Dass die oberste Führungsposition durch eine fragwürdige SPD-Personalie der Regierungsparteien besetzt wurde zeigt das Ziel: die Maßnahmen der aktuellen Regierung Oppositionelle "begleiten" und "ein- wie zugreifen". Es geht nicht um die Wehrhaftigkeit im Innern gegen Staatsfeinde und Umstürzler, es geht Verbreitung von Angst, Willkür und politischer Verfolgung.

Interessant ist im geschichtlichen Zusammenhang, dass 1945 der Geheimdienst (SD) in die neu gegründeten Behörde im Nachkriegsdeutschland "übernommen" wurde. Dessen Aufgabe war die gezielte Bekämpfung und Vernichtung politischer Gegner sowie der Einschüchterung der Bevölkerung. Die Frage stellt sich: könnte "das geistige Erbe" unter dieser Regierung fortgesetzt werden? Fand (auch in dieser Behörde) hinter verschlossenen Türen mittlerweile "eine Säuberung" demokratisch denkender Gedanken und Personen statt?

Man hat bewusst z.B. den schwammigen Begriff "Delegitimierung" eingeführt, um vor allem Oppositionelle, "missliebige Personen", politische Bewegungen und missliebige Parteien ( wie z.B. eine AfD) zu beobachten und zu verfolgen. Interessant wird es, wenn man sich dazu die Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz heranzieht:

Auszug:

"Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie und die damit einhergehenden grundgesetzwidrigen Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet."

Zweifellos schützt das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht die gesetzeswidrigen "Schutzmaßnahmen" wie z.B. Verlust freier Meinungsäußerung (siehe Corona-Maßnahmen) anstatt die Verantwortlichen auf der Regierungsbank auf "Verfassungstauglichkeit" zu prüfen. Immer mehr Fälle werfen ein äußerst fragwürdiges Licht auf die Gründe zur Jagd nach angeblichen Verfassungsfeinden, wie z.B. staatskritische Betagte unter fragwürdigen Anschuldigungen hinter Gittern bringen oder den coronamaßnahmenkritischen Gründer der querdenken-Bewegung. Der von Merkel aus niederen Motiven entlassene Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes) mahnte:" „Wir müssen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen!“.

FAZIT

Scheinbar erfolgte nach Beendigung des 2. Weltkrieges und dem Zerfall der DDR die Installation einer Behörde, deren Ziel nicht der Schutz des Landes, sondern dem Schutz der Regierung dient. Eine personelle Aufarbeitung und Neuausrichtung wäre dringend geboten, angesichts der herrschenden politischen Verhältnisse derzeit noch aussichtslos, solange solche Politiker am Schalthebel sitzen.

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