Der Verfassungsschutz - Bedrohung der inneren Sicherheit?

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Der Verfassungsschutz - Bedrohung der inneren Sicherheit?

deutschland-im-widerstand.de
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in POLITIK · 19 September 2023
Tags: Verfassungsschutz
Für die Meisten ist der "Verfassungsschutz" ein Buch mit vielen Fragen. Kein Wunder. Diese Behörde und deren Aufgaben bzw. "Machenschaften" sind dem Bürger nur in wenig bekannt. Man offenbart die Tätigkeit meist dann, wenn wie heutzutage der Begriff  "Rechts" für systemkritische Menschen publiziert wird und z.B. oppositionelle Parteien "überwacht" werden sollen oder man angebliche Verschwörer ins Gefängnis bringt.

Viele deutsche Nachkriegsbehörden begannen bereits mit einer hochgradig fragwürdigen Besatzung ihre Tätigkeit wie zum Beispiel der BUNDESNACHRICHTENDIENST:
er entstand nämlich auch aus dem Sicherheitsdienst des Reichsführers (Quelle) und ist Teil der Behördenstruktur, die auch dem Verfassungsschutz Informationen "zuliefert". Die DDR unterhielt die Stasi/ Staatssicherheit, deren Aufgaben auch die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung war. Was passierte mit den zahlreichen Mitarbeitern der Stasi? Immerhin sollen mehr als 100.000 Mitarbeiter dort tätig gewesen sein.
Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Verfassungsschutz diese Gene und das Personal mit den Überwachungsmethoden übernommen und weiter entwickelt hat.

Natürlich spielt auch dieser Apparat seine Aufgaben nicht alleine. Er bedient sich als Behörde diverser "Zuträger" weiterer Einrichtungen. Man scheut sich weder vor Infiltration und Spaltung der politischen Gegnerschaft durch allerlei fragwürdiger Methoden, was z.B. in Thüringen beobachtet werden konnte, noch durch die direkte Gewalt gegenüber deklarierten angeblichen Staatsfeinden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine nachgeordneten Behörden in den jeweiligen Bundesländern ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes und die Leitung wird von den Regierungsparteien bestimmt. Die offensichtlich fehlende Kontrolle ist der Grund dafür, dass diese Behörde gegen die Bevölkerung genau das unternimmt, was ihrer Aufgabe gar nicht entspricht: per Selbstdefinition "alles unbeliebte" zum Feind zu erklären und zu verfolgen.

Insbesondere seit 2020 rückt der Verfassungsschutz selbst mit Aussagen und Maßnahmen ins Visier Vieler. Mit einer wie die derzeit existierenden Regierung mit Links/Grünem Gedankengut sollte dies die Bevölkerung in höchste Alarmbereitschaft setzen, denn der Slogan (Zitat):

"Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung"

hätte schon während der Coronamaßnahmen eigentlich bereits zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden müssen. In fast allen Ebenen wurde nämlich die demokratische Grundordnung und Gesetze in unzähliger Weise durch Politik und Verwaltung in einer konzertierten Aktion gebeugt. Doch kein Fall einer Festnahmen gegen die "verfassungsfeindlichen Regierungspolitiker" ist bis heute bekannt.

Die extremen Bewegungen und Gruppierungen grün-/roter Kampfbrigaden wie eine ANTIFA und Co. werden vom deutschen Verfassungsschutz anscheinend trotz offensivem und leider auch aggressivem gesellschaftsfeindlichem Verhalten in der Betrachtung ausgeblendet und können damit ihrem zersetzenden Treiben unbehelligt nachgehen.

Hängt dies mit der parteilichen Brille eines tiefrot gefärbten Innenministeriums oder "geänderten Vorgaben von oben" zusammen? Der Verfassungsschutz selbst wird zur unklaren Staatssicherheit unter Leitung von Nancy Faeser.
Der Verfassungsschutzbericht ist nach Analyse vieler kritischer Anwälte ein klarer Angriff gegen die freiheitliche Grundordnung, in dem er Systemkritiker offen in das rechte Spektrum einordnet und dafür die Keule der "Deligitimierung" herausholt. Wer das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere gegen die Politik und ihre Macher mit fadenscheinigen Argumenten beschneidet, ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Der deutsche Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst  einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor  Kritik geschützt, die Bürger in ihren Rechten behindert werden. Dass die Politik und Verwaltung in übelster Weise und Wortwahl auf Bürger medial eindrischt, muss hingenommen werden. Und nicht genug: wirkt diese Behörde aktiv an der gesellschaftszersetzenden medialen Hetze mit. Damit trifft der Begriff "Staatsterrorismus" gegen Bürger zu.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt selbst durch sein Handeln die Deligitimierung des Staates sowie die Verunglimpfung seiner Organe. Es betreibt Verleumdung z.B. von AfD-Poltikern wenn es den Inhalt von Presseerklärungen der Bundesregierung sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als (absurde), rechtsextremistische Verschwörungstheorie darstellt.

Etwa so wie man mündige Staatsbedienstete schon heute "kalt stellt", weil sie den Mut haben/hatten, unhaltbare Befehle oder staatsfeindliche Befehle zu hinterfragen und zu kritisieren? Wir erinnern uns an den Radikalenerlass von 1972, der schon einmal den Kadavergehorsam in Deutschland kultivierte. Nur dass wir nach den letzten 2 Jahren ein Staats(un)wesen haben, dass sich chinesischen Zuständen rapide nähert. Eventuelle Restbestände von inneren Vorbehalten diesem Treibens gegenüber sollen restlos verbrannt werden.

Der deutsche Verfassungsschutz geht offensiv gegen Andersdenkende, Systemkritiker und Parteien wie die AFD vor und scheut sich weder vor dem Einsatz von V-Leuten, noch gezielter Unterwanderung und gezieltes denunzieren Oppositioneller. Dazu benutzt sie die Justiz und Polizei mit den Mitteln der Einschüchterung und Verfolgung und setzt diese zu überfallartigen Hausdurchsuchungen und Festnahmen ein. Diese Methoden entsprechen den Stasi-Methoden und verdeutlichen den Verdacht, dass der Verfassungsschutz selbst zum Instrument von ideologisierten Staatsfeinden geworden ist.

Belegbar ist dies zum Beispiel am Thüringer Verfassungsschutz, der selbst in den 1990 Jahren V-Leute ausgebildet und eingesetzt hatte. Die bis heute noch immer nicht aufgeklärte NSU-Affäre belegt die höchst fragwürdige Rolle dieser Behörde und gewisser Mitarbeiter.


Verfassungsschutzbericht/e:
Verfassungsschutzbericht 2022
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022
Anmerkung:
Die ANTIFA SÜD (Seite 97) ist zwar als "Gewaltorientierter Linksextremismus" betitelt, doch in der Praxis "verbünden sich Parteien wie eine SPD oder die GRÜNEN ungehindert mit diesen Gruppen.
Anmerkung:
Im Bericht (Seite 59) wird die "Instrumentalisierung der Coronakrise und der  Flutkatastrophe durch Rechtsextremisten" behandelt. Geschickt werden Beispiele extremer Gruppierungen benutzt, um eine Verfolgung Aller Systemkritischen zu rechtfertigen. Das hatten wir geschichtlich schon einmal und es wiederholt sich soeben vor unseren Augen.

PERSONALIEN

Dr. MARCO BUSCHMANN
Der Bundesminister der Justiz (FDP) ist seit Dezember 2021 im Amt. Auch er fällt auf, im Gleichschritt mit Verfassungsschutz und Co. Recht und Gesetz "zu interpretieren".

THOMAS HALDENWANG
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist seit 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und eifriger Jäger systemkritischer Meinungsbildner. Schon bereits in der "Coronazeit" fiel er auf mit Hetze gegen kritische Coronamaßnahmengegner. Man kann ihm ebenso eine gedankliche Nähe zu diktatorischen Gedanken nahe legen, denn schnell bezeichnet alle Kritischen als "Rechts".

STEPHAN KRAMER
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seit 2015 fällt insbesondere damit auf, dass er Systemkritiker schnell als "rechts" einordnet. Er ist Mitglied des Stiftungsrates der als linkslastig und Antifa nahen Amadeu Antonio Stiftung. Er hat die kritische querdenker-Bewegung immer wieder als verfassungsfeindlich beschuldigt. Die Forderung der CDU und AFD im Juni 2021 war die Absetzung dieses Verfassungsschutz-Chefs, der sich weder neutral noch in der Wortwahl angemessen sein Amt repräsentiert. Ein gescheiterter Jurastudent und Sozialpädagoge (FH) als Präsident einer Behörde, die nur von einem Volljuristen besetzt werden soll(te).
§ 2 Abs. 3 S. 3 Verfassungsschutzgesetz Thüringen bestimmt: "Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt."
27.07.2021 Epochtimes

STEPHAN HARBARTH
Er ist seit 22.06.2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaliger CDU-Abgeordneter: mit Hilfe Merkel an diese Position und seit diesem Moment ein eiskalter Vollstrecker der Regierungsmeinung am höchsten deutschen Gericht. Außerdem steht er in der Kritik wegen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz.
05.05.2021 Reitschuster
05.05.2021 nichtohneuns-freiburg


FORTSETZUNG FOLGT


17.09.2023 COMPACT
11.09.2023 Apollo News
03.09.2023 HKCM
13.08.2023 The Epoch Times
30.06.2023 Compact
27.06.2023 jungefreiheit.de
27.06.2023 faz
28.06.2023 Die Weltwoche
23.06.2023 Tichyseinblick
22.06.2023 Neue Züricher Zeitung
22.02.2023 PI-NEWS
23.12.2022 Bürger für Heusenstamm
19.09.2022 Junge Freiheit
01.08.2022 Apolut
13.05.2022 WELT
09.03.2022 ARD
09.02.2022 Frankfurter Allgemeine


Viele deutsche Behörden begannen nach Kriegsende bereits mit einer hochgradig fragwürdigen Besatzung der Sicherheitsbehörden:
Beispiel BUNDESNACHRICHTENDIENST
Der deutsche Bundesnachrichtendienst entstand nämlich aus dem Sicherheitsdienst des Reichsführers (Quelle) und ist Teil der Behördenstruktur, die auch dem Verfassungsschutz Informationen "zuliefert".

Julian Reichelt

Wer von wem auch immer als Reichsbürger tituliert wird, kann dies zur Anzeige bringen.
Straftatbestände neben Beleidigung und Unterstellung sind ins besonders die §§ 130 (Volksverhetzung) & 241a (Politische Verdächtigung) StGB.

Es gibt dazu den
30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015
Spannender Podcast zur Infiltration durch den Verfassungsschutz Deutschlands
THEMEN
Das Märchen vom rechte Deutschland



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