Die Polizei - "kein Freund und Helfer" - deutschland-im-widerstand.de

In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf: wann muss ein Beamter remonstrieren?

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Wieviele Polizisten haben sich dies gefragt und dann remonstriert?

Warum remonstrierten sie nicht, als Wasserwerfer mit Tränengas gegen friedlich demonstrierende Bürger auffuhren?. Dieses bürgerfeindliche Verhalten der Ordnungskräfte in allen Bundesländern lässt nur die Schlussfolge zu, dass die POLIZEI in der Masse nicht für den Schutz der Bürger bzw. der Zivilgesellschaft steht, sondern allen Anweisungen der Politik Folgen leisten werden wird. Dass die Betroffenen sich diesen Übergriffen nicht mit gleicher Gewalt entgegengestellte, ermunterte wohl die Behörden zu weiteren Gewaltexzessen und zeigt, auf wessen Seite dieser Apparat in Wahrheit steht.

FORTSETZUNG FOLGT

Der (noch) derzeit im Amt befindliche Ministerpräsident Kretschmer (CDU) lässt die Ordnungskräfte erneut gegen die Bürger zu Feld ziehen. Er gilt mittlerweile als hochgradig dialogunwillig und man muss an dem Sachverstand für eine solche Aufgabe zweifeln. Auch in Sachsen bleibt zu hoffen, dass das Volk wieder das Heft des Handeln in die Hand nimmt.