Die P(l)andemie zeigte, wie das Recht und Gesetz "auf die die veränderte Lage angepasst wurde". Grundgesetze wurden und werden ausser Kraft gesetzt, Richter und Staatsanwälte übereifern sich bei Verfahren gegen Systemkritiker und eine "ordentliche" Rechtssprechung vor einem deutschen Gericht ist obsolet.
Erinnern wir uns an die teils brutalen polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstranten im Sommer 2020, die mit dem Buch Grundgesetz "bewaffnet" in Berlin und anderen Orten das Recht anmahnten. Das zur Schau halten eines Grundgesetzes löste seinerzeit bereits eine Ordnungswidrigkeit aus wurde mit Verboten belegt und die ausführende Polizei und Verwaltungsbehörden jag(t)en "auffällige" Systemkritiker.
Spätestens nach nach "der Übernahme" durch die SPD erklärt die Ministerin Nancy Feser den Kampf gegen Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, dem sie nachgehen will. Und schmiedet schnell konkrete Pläne, Maßnahmenkritiker noch härter zu kriminalisieren und zu verfolgen. Viele Prominente mussten dadurch das Land verlassen, um Leib und Leben zu schützen.
Die Frage ist beantwortet, auf welcher Seite das Bundesverfassungsgericht heute ist. Was "vor Corona" noch undenkbar gewesen wäre, ist heute salonfähig und die Richterschaft zeigt überwiegend ihr wahres Gesicht: linientreue, politische "Vasallen" und damit regierungstreue Urteile.
Dabei spielt es für diese Regierung keine Rolle, dass deutsche Staatsanwälte einen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen dürfen. Auch dass der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer 100fache schwere Gewalt an Zivilisten in Deutschland offiziell anprangerte, lässt die zuständigen Behörden und die Regierung kalt. Bei der "Hetzjagd" gegen Maßnahmenkritiker, Ärzten und selbst Richter schreckt die Justiz nicht vor rabiaten Hausdurchsuchungen und unverhältnissmässigen polizeilichen Maßnahmen zurück.
Maßnahmenkritiker zu verhaften, sie zu jagen oder gleich zu inhaftieren wie Michael Ballweg, der seit Juni 2022 ohne Beweise in Untersuchtungshaft sitzt zeigt eines: die deutsche Justiz hat den rechtsstaatlichen Boden längst verlassen, das juristische Personal dient der Politik. Die Verfahren gegen angebliche Umstürzler und Ärzte, die ihrem Gewissen und dem Beruf folgten, bezeugen die innere Verfassung des Rechtssystems.
Maßnahmenkritiker zu verhaften, sie zu jagen oder gleich zu inhaftieren wie Michael Ballweg, der seit Juni 2022 ohne Beweise in Untersuchtungshaft sitzt zeigt eines: die deutsche Justiz hat den rechtsstaatlichen Boden längst verlassen, das juristische Personal dient der Politik. Die Verfahren gegen angebliche Umstürzler und Ärzte, die ihrem Gewissen und dem Beruf folgten, bezeugen die innere Verfassung des Rechtssystems.
Ob und wann sie wieder auf den Boden "ohne äußeren Druck" zurückkehrt, mag bezweifelt werden.
22.03.2023 corona-blog.net
22.03.2023 Rubikon
28.02.2023 mdr
21.11.2022 Klartext Alschner
14.11.2022
14.10.2022 netzpolitik.org
01.09.2022 Welt
26.08.2022 Rubikon
06.07.2022 anonymousnews.org
30.06.2022 epochtimes
08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
03.06.2022 Süddeutsche
24.05.2022 libra-rechtsbriefing.de
24.05.2022 RT.de
19.05.2022 Bundesverfassungsgericht
07.05.2022 norberthaering.de
04.05.2022 Jouwatch
21.04.2022 Epochtimes
19.04.2022 Achgut
22.12.2021 Rundblick
26.06.2021 2020news
22.06.2021 REITSCHUSTER
Die Kriminalisiierung im Namen der Gesundheit schreitet voran:
Bereits bei der Nutzung eines gefälschten Impfpasses drohen 2 Jahre Haft
Bereits bei der Nutzung eines gefälschten Impfpasses drohen 2 Jahre Haft
05.05.2021 Reitschuster
05.05.2021 nichtohneuns-freiburg.de
Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Diese Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen.