Das RECHT in Zeiten Corona - deutschland-im-widerstand.de

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Die P(l)andemie hat zeigt, dass das Recht bzw. das Gesetz und die Rechtsauslegung "auf die die veränderte Lage angepasst wurde". Grundgesetze wurden und werden ausser Kraft gesetzt, Richter und Staatsanwälte ducken sich bei Verfahren in Sachen Systemkritik. Die "ordentliche" Rechtssprechung vor einem deutschen Gericht ist obsolet.
Erinnern wir uns an die teils brutalen polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstranten im Sommer 2020, die mit dem Grundgesetz "bewaffnet" in Berlin und anderen Orten das Recht anmahnten. Das zur Schau halten eines Grundgesetzes löste seinerzeit bereits eine Ordnungswidrigkeit aus und mit Verboten belegt und die ausführende Polizei und Verwaltungsbehörden jag(t)en "auffällige" Systemkritiker.

Spätestens nach nach "der Übernahme" durch die SPD erklärt die Ministerin Nancy Feser den Kampf gegen Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, dem sie nachgehen will. Und schmiedet schnell konkrete Pläne, Maßnahmenkritiker noch härter zu kriminalisieren und zu verfolgen. Viele Prominente mussten dadurch das Land verlassen, um Leib und Leben zu schützen.

Die Frage ist beantwortet, auf welcher Seite das Bundesverfassungsgericht heute ist. Was "vor Corona" noch undenkbar gewesen wäre, ist heute salonfähig und die Richterschaft zeigt überwiegend ihr wahres Gesicht: linientreue, politische "Vasallen" und damit regierungstreue Urteile.

Dabei spielt es für diese Regierung keine Rolle, dass deutsche Staatsanwälte einen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen dürfen. Auch dass der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer 100fache schwere Gewalt an Zivilisten in Deutschland offiziell anprangerte, lässt die zuständigen Behörden und die Regierung kalt. Bei der "Hetzjagd" gegen Maßnahmenkritiker, Ärzten und selbst Richter schreckt die Justiz nicht vor rabiaten Hausdurchsuchungen und unverhältnissmässigen polizeilichen Maßnahmen zurück.

Maßnahmenkritiker zu verhaften, sie zu jagen oder gleich zu inhaftieren wie Michael Ballweg, der seit Juni 2022 ohne Beweise in Untersuchtungshaft sitzt zeigt eines: die deutsche Justiz hat den rechtsstaatlichen Boden verlassen. Ob und wann sie wieder auf den Boden "ohne äußeren Druck" zurückkehrt, mag bezweifelt werden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


„Diese Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen.
06.07.2022 anonymousnews.org
30.06.2022 epochtimes
08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
03.06.2022 Süddeutsche
24.05.2022 libra-rechtsbriefing.de
24.05.2022  RT.de
19.05.2022  Bundesverfassungsgericht
07.05.2022 norberthaering.de
04.05.2022  Jouwatch
21.04.2022  Epochtimes
19.04.2022  Achgut
22.12.2021  Rundblick
30.05.2021
Die Kriminalisiierung im Namen der Gesundheit schreitet voran:
Bereits bei der Nutzung eines gefälschten Impfpasses drohen 2 Jahre Haft
Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).
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