Das RECHT in Zeiten Corona - deutschland-im-widerstand.de

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Die P(l)andemie hat eines überdeutlich gezeugt: das Recht bzw. die Rechtsauslegung verändert/e sich in relativ kurzer Zeit, nachdem die Regierung selbst ins Bundesverfassungsgericht den höchsten Richter eingepflanzt hatte.. Was vor Corona noch undenkbar ist heute salonfähig und die Richterschaft zeigt überwiegend ihr wahres Gesicht: linientreue "Vasallen" ihres Dienstherrn, nicht bereit den Staat wieder auf rechtsstaatlichen Kurs zu bringen. Das zeigen fast alle Urteile, die derzeit an deutschen Gerichten zu den Maßnahmen verhandelt wurden und denen die aufgeklärte Anwaltschaft fassungslos gegenüber steht, denn mit der Anwendung des Grundgesetzes haben diese nichts mehr zu tun.
Da fordert man auch bereits vereinzelt die Anwendung des §20 4.
Die "Hetzjagd" gegen Maßnahmenkritiker hat begonnen und nimmt deutlich an Fahrt auf. Die Justiz schreckt nicht vor Hausdurchsuchungen mit rabiaten polizeilichen Maßnahmen zurück, selbst wenn es sich um Richter bzw. Amtsträger handelt. Wer glaubt, wir leben in einem Rechtsstaat, irrt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


„Diese Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen.
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STEPHAN HARBARTH
Er ist seit 22.06.2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaliger CDU-Abgeordneter: mit Hilfe Merkel an diese Position und seit diesem Moment als eiskalter Vollstrecker einer Regierungsmeinung am höchsten deutschen Gericht bekannt. Ausserdem steht er in der Kritik wegen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz.


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