Die P(l)andemie zeigte, wie das Recht und Gesetz "auf die die veränderte Lage angepasst wurde". Grundgesetze wurden und werden ausser Kraft gesetzt, Richter und Staatsanwälte übereifern sich bei Verfahren gegen Systemkritiker und eine "ordentliche" Rechtssprechung vor einem deutschen Gericht ist obsolet.

Erinnern wir uns an die teils brutalen polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstranten im Sommer 2020, die mit dem Buch Grundgesetz "bewaffnet" in Berlin und anderen Orten das Recht anmahnten. Das zur Schau halten eines Grundgesetzes löste seinerzeit bereits eine Ordnungswidrigkeit aus wurde mit Verboten belegt und die ausführende Polizei und Verwaltungsbehörden jag(t)en "auffällige" Systemkritiker.

Spätestens nach nach "der Übernahme" durch die SPD erklärt die Ministerin Nancy Feser den Kampf gegen Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, dem sie nachgehen will. Und schmiedet schnell konkrete Pläne, Maßnahmenkritiker noch härter zu kriminalisieren und zu verfolgen. Viele Prominente mussten dadurch das Land verlassen, um Leib und Leben zu schützen.

Die Frage ist beantwortet, auf welcher Seite das Bundesverfassungsgericht heute ist. Was "vor Corona" noch undenkbar gewesen wäre, ist heute salonfähig und die Richterschaft zeigt überwiegend ihr wahres Gesicht: linientreue, politische "Vasallen" und damit regierungstreue Urteile.

Dabei spielt es für diese Regierung keine Rolle, dass deutsche Staatsanwälte einen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen dürfen. Auch dass der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer 100fache schwere Gewalt an Zivilisten in Deutschland offiziell anprangerte, lässt die zuständigen Behörden und die Regierung kalt. Bei der "Hetzjagd" gegen Maßnahmenkritiker, Ärzten und selbst Richter schreckt die Justiz nicht vor rabiaten Hausdurchsuchungen und unverhältnissmässigen polizeilichen Maßnahmen zurück.

Maßnahmenkritiker zu verhaften, sie zu jagen oder gleich zu inhaftieren wie Michael Ballweg, der seit Juni 2022 ohne Beweise in Untersuchtungshaft sitzt zeigt eines: die deutsche Justiz hat den rechtsstaatlichen Boden längst verlassen, das juristische Personal dient der Politik. Die Verfahren gegen angebliche Umstürzler und Ärzte, die ihrem Gewissen und dem Beruf folgten, bezeugen die innere Verfassung des Rechtssystems.

Ob und wann sie wieder auf den Boden "ohne äußeren Druck" zurückkehrt, mag bezweifelt werden.