Reichsbürger oder was?

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Reichsbürger oder was?

deutschland-im-widerstand.de
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in POLITIK · Freitag 16 Feb 2024
Tags: Reichsbürger
Wenn man einen gewöhnlichen Deutschen 1990 gefragt hätte, was er sich unter einem "Reichsbürger" vorstellt, wäre die Antwort höchstwahrscheinlich ein Kopfschütteln gewesen. Kein Wunder. Deutsche Geschichte wird durch den deutschfeindlichen Lehrkörper in die Köpfe des Nachwuchses getragen und komprimiert sich im wesentlichen auf das Lehren von politisch motivierten Ideen und Begriffen, die der Regierungsmeinung dienen.

Deshalb ist es auch möglich, dass diese missbrauchten Köpfe auf der Straße gegen "Rechts" und "Reichsbürger" demonstrieren. Diese Begriffe wurden  erst im Lauf der letzten Jahre und insbesondere nach Einführung der staatlichen Coronamaßnahmen gegen Andersdenkende in den öffentlichen Medienraum gebracht um Systemkritische bzw. politische Gegner zu brandmarken und zu diffamieren. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine Propaganda längst tot geglaubter Tage, heutzutage unter anderen Bannern.


REICHSBÜRGER 1933/35 - 1945 (ERKLÄRUNG)

Am 28. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude unter bis heute ungeklärten Umständen.  Mit der Reichstagsbrandverordnung (einer Notverordnung) wurden alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Eine der Folgen: Innerhalb eines halben Jahres wurden 1933 aufgrund dieser Verordnung rund 100.000 Gegner des Nationalsozialismus verhaftet und die Gestapo jagte fortan ab 1933 die Oppositionellen im ganzen Reich und sorgte für eine Gleichschaltung der politischen Ordnung. 1934 trat das Heimtückegesetz in Kraft: "..Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten...."

Das Reichsbürgergesetz trat am 15. September 1935 in Kraft. Es war ein Gesetz des NS-Staates und spaltete die Gesellschaft in Klassen. Im Zuge dieses Gesetzes wurden viele Verordnungen erlassen. Die nun durch Gesetz definierten Reichsbürger erhielten die vollen Rechte, "die Anderen" waren bloße Staatsangehörige mit wesentlich geringeren Rechten. Erwähnenswert ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 erworben wurde. Das Reichsbürgergesetz war auch eines der beiden Nürnberger Rassengesetze, die Juden (aber nicht nur diese!) in Menschen 2. Klasse "aussonderten". Man brach mit diesem und den folgenden Gesetzen die Rechtsgleichheit und machte Bürger zu (auch politisch) "vollberechtigten" (Reichs)Bürgern oder kategorisierte sie in Menschen 2. Klasse. Die einfachen „Staatsangehörigen“ unterlagen de facto damit nicht dem vollen Schutz des Reichs.

Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs zwischen 1935 und 1945 regelten in einer Vielzahl an Gesetzen die staatliche Organisation. So wurde ab ab 1933 der Bundesstaat in einen Zentralstaat umgewandelt.


Fragen
Wer sich als "Reichsbürger" bezeichnet oder besser von Behörden, Parteien und Denunzianten so solcher bezeichnet wird, wäre demnach Anhänger einer nationalsozialistischen Zeit der Gleichschaltung zwischen 1935 und Kriegende? Wer als "Selbstversorger" im gleichen Atemzug zu Reichsbürgern genannt wird, gehört er etwa damit demselben Kreis an? Daran erkennt man angesichts geschichtlicher Fakten, dass die Aussagen des BMI als üble Propaganda und damit übler Nachrede zuzuordnen ist. Dass unter diesen Überschriften die Verhaftung Unschuldiger wegen angeblicher Umsturzphantasien stattfand und stattfindet, deutet auf einen ganz andere Frage hin: sind sie wieder da? Ist es nicht eher so, dass die derzeitige Regierung diese Zeit der Unterdrückung als Blaupause übernommen hat und setzt ihren Behördenapparat als Vollstrecker ein, um politisch Verfolgte und Kritiker mundtot zu machen und eine gnadenlose Gleichschaltung zu betreiben?

AUSWIRKUNG HEUTE
Das BMI und ihre nachgelagerten Stellen und Verbreitungsorgane stellen in ihren Publikationen fest, dass es "Reichsbürger" in Deutschland gäbe.

Quelle: BMI
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat warnt zum Beispiel auf seinen Informationsseiten: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - eine zunehmende Gefahr? vor dem vermeintlichen gesellschaftlichen Einfluss sogenannter "Reichsbürger" bzw. "Selbstverwalter" ohne dazu auch den konkreten geschichtlichen Hintergrund des Wortes und die dazu passende Rechtslage zu erklären.
Im Wesentlichen soll von dieser vom BMI definierten Kleinstgruppe eine konkrete Gefahr für den Bestand Deutschlands ausgehen? Selbst wenn das so wäre: dann handelt es sich um den Willen eines Teil der Bevölkerung und damit diskussionswürdig in einer freiheitlichen und wehrhaften demokratischen Gesellschaft, die auch mit solchen Ideen umzugehen hat.

Den Allermeisten dürfte auch unbekannt sein, dass der deutsche Verfassungsschutz weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Regierung ist und selbst nach 1945 zum Auffangbecken der SD diente. Eben genau diesem Personenkreis muss unterstellt werden, dass er schon durch seine Vergangenheit und Arbeit "Reichsbürger" war. Wann erfolgte jemals dazu eine politische Untersuchung, zumal die Methoden und Pläne der Nazionalsozialisten zur Gleichschaltung den heutigen gleichen? Vieles aus der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 schaffte den Weg ins heutige Deutschland, ohne dass es hinterfragt wird.

Und auch aus der DDR wurde das damalige Stasi-Personal nicht arbeitslos und erhielt zahlreiche berufliche Posten in den staatlichen Verwaltungen und Behörden. Diese hässliche Wahrheit wird bewusst öffentlich verschwiegen.

Der Verfassungsschutz bzw. das BMI behandelt z.B. in seiner internen Publikation für Behörden und Ämter das Thema Reichsbürger in der gewohnt oberflächlichen Form und die Definition, wer denn genau und an welchen objektiven Merkmalen "Reichsbürger" als Bevölkerungsrelikt des untergegangenen Reichs vor 1945 messbar sind, gibt es keine sachlichen Anhaltspunkte.

Die Frage muss sich stellen: selbst wenn eine Gruppe von Deutschen die Bundesrepublik Deutschland "ablehnt" (wie dies die Berichte des Verfassungsschutzes Glauben machen wollen und die letzte deutsche Verfassung von 1871 als existent betrachten: was hat dies objektiv mit dem Begriff "Rechts" noch "Reichsbürger" aus der Nazizeit zu tun?

An dieser Stelle muss auf die NS-Profiteure im Nachkriegsdeutschland hingewiesen werden, die sowohl in der Politik wie in der Wirtschaft ihr Überleben nach 1945 unbeschadet sicherstellten und deren Erben heute als Aktivisten in der Öffentlichkeit stehen.

Wer das Wort "Reichsbürger" in den Mund nimmt, begegnet zwangsläufig einem ganzen Komplex an Tätern und ideologischen/biologischen  Nachkommen, die die Massen für die Phantasien einer Ein-Welt-Regierung mobilisieren möchten.

FAZIT
Halten wir fest: "Reichsbürger" waren (definierte) deutsche Bürger per Gesetz nach 1935 bis zum Kriegsende. Somit ist das aktuell eingesetzte Wort "Reichsbürger" für Nachkriegsdeutsche eine bewusste Diffamierung und geschichtliche Verdrehung, da es sich hierbei um ein Gesetz handelte, dem sich kein Bürger entziehen konnte. Die dahinter stehende Rassenideologie der Nazis zudem heute staatskritischen Deutschen zu unterstellen, ist ebenso eine geschichtliche Verdrehung und stellt auch den deutschen Widerstand und zahlreiche deutschen politische Opfer gegen die Nationalsozialisten in Abrede. Damals sollte mit Einführung der Gesetze die gesellschaftliche und politische Gleichschaltung erfolgen und wurde per Gesetz dem Volk auferlegt. Die heutige Regierung orientiert sich offensichtlich selbst an dieser Zeit.

Im Zuge der wachsenden Kritik an der aktuellen deutschen Regierung wegen zunehmender unhaltbarer Zustände ziehen indoktrinierten Anhänger mit flächendeckenden Aktionen unter der Überschrift "Kampf gegen Rechts" auf deutsche Strassen und legitimieren sich und eine damit einhergehende (gewollte) Gewalt gegen Oppositionelle. Dass das Schlagwort "Rechts" als Unwort in den öffentlichen Diskurs kommt, obwohl "Rechts" lediglich die bürgerliche Rechte im Gegensatz zur "Linken" deutet auf die wahren Absichten der Akteure hin: uninformierten Mitläufern und bereitwillige Aktivisten als politisches Kanonenfutter für ihre staatszersetzenden Kampagnen zu gewinnen.

Geschichte wiederholt sich: andere Zeit, andere Akteure aber dieselben Mechanismen in der Absicht, die freiheitliche Grundordnung ideologisch zu zerstören.

Die demokratisch gewählte AfD erlebt derzeit eine "Abwehrschlacht", wie es dieses Land zuletzt in einem unrühmlichen Zeitabschnitt erlebt hatte. Ihre Funktionsträger werden wie die Parteimitglieder als "Rechte" und "Reichsbürger" diffamiert, gleiches Schicksal erleben Unzählige, die es wagen, öffentliche Kritik anzubringen.

Die Deutungshoheit über den Begriff "Reichsbürger" durch die Staatsmedien und die gegenwärtige Politik dürfte nicht im Kontext zur damaligen Rechtssituation stehen, es sei denn, man missbraucht solche Begriffe für eigene Zwecke: bei den Angesprochenen soll damit ein unbestimmtes Gefühl der Abscheu und der Auflehnung gegen vermeintlich staatszersetzende Meinungen und Handlungen aufgebaut werden.

Wenn man unbescholtene Menschen medial zu "Reichsbürgern" und damit zu Aussätzigen erklärt, nur weil sie anderer Meinung sind, ist dies eine faschistische Taktik, die insbesondere in totalitären Staaten gegen Klassenfeinde praktiziert wird. Man muss davon ausgehen, dass weite Teile der Regierungsklasse, Verwaltungen wie auch politische Funktionsträger mit Unterstützung der Lehranstalten in Wahrheit eine inneren Hass gegen Deutschland hegen und einen Jahrzehntelangen Kampf gegen das eigene Land und die Gesellschaft führen. Dieser bricht nun offen auf.

Mit der diffamierenden Kennzeichnung "Rechts" oder "Reichsbürger" im aktuellen Kontext der Staatspropaganda und dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bzw. Maßnahmenpaket sollen in Wahrheit Regierungsgegner, unliebsame politische Parteien und kritisch Denkende aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Dass man dabei nun Ernst macht und auch Beamte nach vorherrschender Gesinnung gleichschaltet, dürfte an düsterste Zeiten erinnern. Nicht wenige setzen die nun laufenden Pläne der Machtergreifung und politischen Gleichrichtung 1934 gleich, sofern sich eine Mehrheit dafür im Parlament findet.  Diese aktuelle Entwicklung muss jeden liberalen Demokraten aufrütteln, denn die vermeintliche Gefahr geht nicht von bürgerlich rechten Kräften aus. Ganz wie die Szene: der Mörder mordet heimlich auf der Straße sein Opfer, ruft der herbeieilenden Polizei zu "Haltet den Mörder" und zeigt unschuldig auf einen harmlosen Passanten.



FORTSETZUNG FOLGT


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18.02.2024 TAG24

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