2025
Am 23. Februar 2025 fanden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt. Die Mehrheit der Wähler wählten die CDU zur stärksten Kraft im Parlament. Die AfD wurde die zweitstärkste Kraft. Im Vorfeld wurde der Krieg gegen Russland stark thematisiert. Auch die Rückführung der Asylanten war ein breites Thema. Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte in den Streitrunden viele Änderungen nach seiner Wahl, die das wirtschaftliche und soziale Gefüge wieder ins Lot bringen werde. Allerdings betonte auch er den Kriegskurs gegen Russland als vordringliches Thema.Der "Beratungskompass Verschwörungstheorien" startet zu Beginn 2025. Damit errichtet die deutsche Regierung eine weitere Meldestelle gegen unliebsame Kritiker.
07.2025
Am 16. Juli 2025 beschloss das Bundeskabinett, dass im Pandemiefall Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit sowie Brief- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft gesetzt werden können. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügte dazu. Damit stimmte man dafür, dass Grundrechte entzogen werden, wenn die WHO eine Pandemie ausruft, und die deutsche Regierung und ihre nachgelagerten Stellen verabschieden sich insbesondere vom Rechtsstaat und demokratischen Gesetzen.
08.2025
Die deutsche Regierung legt ein Gesetz am 27.08.205 vor, dass die Wehrpflicht für Männer ab Jahrgang 2008 vorsieht. Brisant: man argumentiert mit einer angeblichen Bedrohungslage durch Russland. Jetzt muss der Bundestag über das Gesetz entscheiden.
Die deutsche Regierung richtet einen "Nationalen Sicherheitsrat" ein, der in die Regierung direkt eingebunden ist. Die CDU/CSU und SPD hatten die Einrichtung dieses Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die deutsche Regierung legt ein Gesetz am 27.08.205 vor, dass die Wehrpflicht für Männer ab Jahrgang 2008 vorsieht. Brisant: man argumentiert mit einer angeblichen Bedrohungslage durch Russland. Jetzt muss der Bundestag über das Gesetz entscheiden.
Die deutsche Regierung richtet einen "Nationalen Sicherheitsrat" ein, der in die Regierung direkt eingebunden ist. Die CDU/CSU und SPD hatten die Einrichtung dieses Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
27.08.2025 THE EPOCH TIMES
Wegen komplexeren sicherheitspolitischen Herausforderungen
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: „Wichtiger Baustein“
Wegen komplexeren sicherheitspolitischen Herausforderungen
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: „Wichtiger Baustein“
