Die Bundespolitik/er - deutschland-im-widerstand.de

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Die Bundespolitik setzt die politischen Linien für das förderale Deutschland. Dieses Bild pulverisiert sich innerhalb kurzer Zeit durch ihre Amtsträger, die weder fachlich für diese Ämter geeignet sind, noch dem Land bzw. dem Volk dienen möchten und werden. Sie entspringen dem Parteiapparat und somit nicht dem basisdemokratischen Willen des Volkes.

Den Abgeordneten im deutschen Bundestag unterstellt man irrtümlich, dass sie "das Volk vertreten". Dem ist nicht so und auch nie so gewollt. Deutlich wird dies, wenn man bei der Rechtsstellung des Abgeordneten:
Deshalb kann ein/e von einer Partei oder anderen Interessengruppen in den deutschen Bundestag lancierter Abgeordnete/r auch mit seiner Stimme gegen das Volk ein Gesetz bestimmen. Er hat ein freies Mandat und er ist lt. Grundgesetz Artikel 46 unverhältnissmässig umfassend geschützt und somit auch bei "Vorsatz oder kriminellem Handeln, wie dies in der Coronazeit deutlich wurde" nicht belangbar.
14.03.2024 REPORT24
21.12.2023 NIUS
16.12.2023 RT
14.12.2023 The Epoch Times


08.09.2023 Alexander Wallasch
11.07.2023 Report24
09.08.2022 epochtimes
21.06.2022 Tichys
17.06.2022 Merkur
Anmerkung
Genau das ist die Absicht der Grünen: schädliche Technologie ohne Zukunftsaussichten wie Strom durch Photovoltaik zu verordnen und den Abbau regenerativer lokaler Quellen zu Lasten des Steuerzahlers zu forcieren.
17.10.2021 NZZ
22.04.2021 Reitschuster
Anmerkung
Die Mehrheit der Abgeordneten hat für das Gesetz am 21.04.2021 abgestimmt und entschieden.
Damit wurde de facto das bisherige Grundgesetz ausgehebelt.
53 Abgeordnete hielten es noch nicht einmal für notwendig überhaupt eine Stimme abzugeben!
21 von der CDU/CSU haben dagegen gestimmt.
1 von den Grünen hat dagegen gestimmt
- den die Grünen haben sich weitgehend enthalten, da sie ein noch deutlich schärferes Gesetz wollten
1 von der SPD hat dagegen gestimmt.
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