Die Bundespolitik/er

VEREIDIGUNG

Bundespräsident/Bundesminister

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Die Bundespolitik setzt die politischen Linien für das förderale Deutschland. Dieses Bild pulverisiert sich innerhalb kurzer Zeit durch ihre Amtsträger, die weder fachlich für diese Ämter geeignet sind, noch dem Land bzw. dem Volk dienen möchten und werden. Sie entspringen dem Parteiapparat und somit nicht dem basisdemokratischen Willen des Volkes.

Den Abgeordneten im deutschen Bundestag unterstellt man irrtümlich, dass sie "das Volk vertreten". Dem ist nicht so und auch nie so gewollt. Deutlich wird dies, wenn man bei der Rechtsstellung des Abgeordneten:

Der Bundestagsabgeordnete vertritt gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG das gesamte deutsche Volk. Er ist ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Stellung bezeichnet die Rechtswissenschaft als freies Mandat.

Deshalb kann ein/e von einer Partei oder anderen Interessengruppen in den deutschen Bundestag lancierter Abgeordnete/r auch mit seiner Stimme gegen das Volk ein Gesetz bestimmen. Er hat ein freies Mandat und er ist lt. Grundgesetz Artikel 46 unverhältnissmässig umfassend geschützt und somit nicht belangbar.

08.09.2023 Alexander Wallasch

Steinmeier missbraucht Sommerfest in Bellevue für neuerliche Hass- und Hetzrede

11.07.2023 Report24

Entlarvend: Deutsche Bundesregierung sieht kein Problem in Unterwanderung durch Gates-Foundation

09.08.2022 epochtimes

Bundestag: 38 Lobbyisten pro Abgeordnetem – 28 Abgeordnete selbst Lobbyisten

21.06.2022 Tichys

271 Millionen Euro für externe Beratung – Ampel-Regierung in der Kritik

17.06.2022 Merkur

„An Absurdität nicht zu überbieten“ – Papierfabrik entsetzt über Wasserkraft-Förderstopp

Anmerkung

Genau das ist die Absicht der Grünen: schädliche Technologie ohne Zukunftsaussichten wie Strom durch Photovoltaik zu verordnen und den Abbau regenerativer lokaler Quellen zu Lasten des Steuerzahlers zu forcieren.

19.01.2022 Welt

STEINMEIER ÜBER CORONA-LEUGNER: „Das beleidigt uns alle!“

17.10.2021 NZZ

Der Deutsche Bundestag könnte bald eine Milliarde Euro kosten – und damit doppelt so viel wie im Jahr 2005

07.09.2021 RT.de

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

22.04.2021 Reitschuster

Doppelmoral im Bundestag – Notstand verordnen, und selbst auf Regeln pfeifen

Anmerkung

Die Mehrheit der Abgeordneten hat für das Gesetz am 21.04.2021 abgestimmt und entschieden.

Damit wurde de facto das bisherige Grundgesetz ausgehebelt.

Abstimmungsergebnis im Bundestag

53 Abgeordnete hielten es noch nicht einmal für notwendig überhaupt eine Stimme abzugeben!

21 von der CDU/CSU haben dagegen gestimmt.

1 von den Grünen hat dagegen gestimmt

- den die Grünen haben sich weitgehend enthalten, da sie ein noch deutlich schärferes Gesetz wollten

1 von der SPD hat dagegen gestimmt.