VEREIDIGUNG
Bundespräsident/Bundesminister
Den Abgeordneten im deutschen Bundestag unterstellt man irrtümlich, dass sie "das Volk vertreten". Dem ist nicht so und auch nie so gewollt. Deutlich wird dies, wenn man bei der Rechtsstellung des Abgeordneten:
Deshalb kann ein/e von einer Partei oder anderen Interessengruppen in den deutschen Bundestag lancierter Abgeordnete/r auch mit seiner Stimme gegen das Volk ein Gesetz bestimmen. Er hat ein freies Mandat und er ist lt. Grundgesetz Artikel 46 unverhältnissmässig umfassend geschützt und somit nicht belangbar.
09.08.2022 epochtimes
21.06.2022 Tichys
17.06.2022 Merkur
Anmerkung
Genau das ist die Absicht der Grünen: schädliche Technologie ohne Zukunftsaussichten wie Strom durch Photovoltaik zu verodnen und den Abbau regenerativer lokaler Quellen zu Lasten des Steuerzahlers zu forcieren.
19.01.2022 Welt
17.10.2021 NZZ