Parteien - Notwendigkeit oder Übel?

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Parteien - Notwendigkeit oder Übel?

deutschland-im-widerstand.de
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in POLITIK · Donnerstag 29 Feb 2024
Tags: Parteien
Gerade angesichts der andauernden Bestrebungen der derzeitigen Regierung, elementare Freiheitsrechte zunehmend einzudampfen, die Justiz (links)idiologisch zu unterwandern und Oppositionelle wegzusperren, Politikern einen Schutzmantel für menschen- und gesellschaftsfeindliche Entscheidungen zu gewähren und die Identität Deutschlands als Nation weitgehend zu eliminieren und an einen zukünftigen Zentralstaat EU zu übertragen, fragen sich zu Recht Viele: warum benötigt man überhaupt für diesen Staat (noch) Parteien?

Die "repräsentative Demokratie" mit seinen "gewählten" Abgeordneten verbirgt das Problem: diese Kaste hat sich wie eine feudale Herrscherkaste geschickt mit Rechten ausgestattet, die dem Bürger verwehrt sind. Ein Beispiel: Mitglieder von Parteien können auch als kriminelle Vereinigung offiziell Straftaten begehen und dies wird ausdrücklich im Strafgesetzbuch geschützt.

Den Abgeordneten im deutschen Bundestag unterstellt man irrtümlich, dass sie "das Volk vertreten". Dem ist nicht so und auch nie so gewollt. Deutlich wird dies, wenn man bei der Rechtsstellung des Abgeordneten:
Deshalb kann ein/e von einer Partei oder anderen Interessengruppen in den deutschen Bundestag lancierter Abgeordnete/r auch mit seiner Stimme gegen das Volk ein Gesetz bestimmen. Er hat ein freies Mandat und er ist lt. Grundgesetz Artikel 46 unverhältnissmässig umfassend geschützt und somit nicht belangbar.


Bevor man zu einer ganz anderen Lösung kommt, sollte man dazu in die Geschichte Deutschlands einsteigen und realisieren, dass politische Parteien (aus gutem Grund) eine Konstruktion der Nachkriegspolitik und Siegermächte nach 1945 aus gutem Grund installiert wurden. Mit dem Artikel 21 zementierte man damit die Rechtfertigung, dass die Bürger nun über Parteien eine "politische Willensbildung" betreiben und erlaubte die Regierungsbildung durch interessengestützte Parteien.



Das Parteiengesetz regelt darauf aufbauend, wie (tief) sich Parteien in der Gesellschaft mit ihren Aufgaben verankern und vor allem dann auch maßgeblich bestimmen. Schon dieses gesamte Regelwerk ist auf einer pyramidablen Form der Macht über Menschen aufgebaut.

Wie leicht hätte man das deutsche Volk bereits nach 1945 über die gesetzlichen Formen einer Basisdemokratie mit Machtbegrenzung seiner Amtsträger entscheiden lassen können. Doch dies war nicht im Sinne der Siegermächte und derjenigen, die das Kriegsende politisch überlebt hatten und nun erneut die Macht über und nicht mit dem Volk ins neue Deutschland zementieren wollten. Nicht wenige Hinweise gibt es, dass die totalitären und sozialistischen Gedanken und Absichten eines NS-Regimes sich im politischen Personal wiederfanden. Deren geistige Erben waren die Verwalter der politischen Parteien wie z.B. die SPD.

Die SPD als Partei wurde bereits in der Weimarer Republik nach dem Fall des Kaiserreichs als erste Partei zur Mehrheitsbeschaffung der Meinungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegründet. Die Not der Menschen fand damit einen gelenkten Ausweg im Unvermögen, sich selbst aus der damaligen wirtschaftlichen Depression heraus neu zu organisieren. Nebenbei: dass Deutschland heute noch die Flagge der unheiligen Weimarer Zeit hat, kann kein lässlicher Fehler und sollte Jedem zeigen, wie tief die ideologische Zielrichtung bis heute aus dieser Zeit heraus noch führt.
Nicht wenige sehen in der Entstehung dieser ersten "Volks-Partei" in dieser (Not)Zeit heraus als nächsten Schritt die gestärkte Entstehung des Nationalsozialismus und damit folgend den Beginn des 2. Weltkriegs. Deutschland bzw. die deutsche Bevölkerung bildete auch nach Beendigung des 2. Weltkriegs und der Zerstörung Deutschlands nicht die Fähigkeit, eine selbstbestimmte, parteilose, machtbegrenzte basisdemokratische Organisationsform aufzubauen.

Mit Parteien sollte man gerade in Deutschland ein tiefes Misstrauen verbinden, "eroberte" doch die NSDAP als Einheitspartei den politischen Apparat nach den Geschehnissen in Weimar, setzte in der Folge für die nationalsozialistische Gleichschaltung unter Hitler. Wer denkt, dass doch unsere Parteienladschaft im Heute nicht vergleichbar sind mit dem damaligen Regime, sollte sich doch tiefer mit den Gesetzen aus der Nazi-Zeit beschäftigen.

BEISPIEL

Heimtückegesetz
1934 trat dieses Gesetz in Kraft.
"..Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten...."
Quelle WIKIPEDIA

Dem aufmerksamen Betrachter kommen ganz sicher die derzeit laufenden Vorhaben der Regierung (=Parteien) in den Sinn, die mit gleichartigen Gesetzen freie Meinungsäusserung und Systemkritik einschränken, wenn nicht gar erneut unterbinden wollen.

Neben der bekannten "Altpartei" SPD entstanden im Nachkriegsdeutschland weitere wie z.B. die CDU/CSU als neue Hauptpfeiler der Parteienlandschaft und viele kleinere, die man aber in der politischen Wirkung vernachlässigen kann. Damit zementierte das Nachkriegsdeutschland bereits kurze Zeit nach Kriegsende eine (partei-)politische Parteienlösung mit und den dazu gehörigen Funktionärsstrukturen, die bis heute weiterbesteht.

Dass zahlreiche "Überlebende" des Dritten Reiches wie bereits angeführt sich nach Kriegsende in Parteien und Funktionen in politischen Parteiämtern wiederfanden, sei wiederholt. Wieviele treue Parteisoldaten mit braunem Stammbuch in Ämtern, Verwaltungen und Co. "untertauchten" ist leider niemals erfasst worden. Sicher ist: die Parteien dien(t)en ihnen auch zur Fortführung ihrer Interessen.

Nicht Wenige sehen auch deshalb in der deutschen  Parteienlandschaft das Grundübel für ein nicht funktionierendes, dezentrales, eigenverantwortlich organisiertes Gemeinwesen, das jedem Bürger genügend Raum für basisdemokratische Entscheidungen zusichert und "die faulen Äpfel" heraussortiert". Das Fortbestehen unter einem Staat, der den Menschen die Eigenverantwortung und Freiheiten zugunsten des Kollektives aberkennt, ist bis heute die Folge.

Wenn Wenige über das Wohl Aller bestimmen (können, wollen oder sogar müssen), muss man zumindest die Frage des Missbrauchs und der moralischen und ethischen Grundlage von "gewählten" Abgeordenten stellen, die (wenn einmal gewählt) ohne Probleme einen illegitimen Krieg oder gar die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands in Händen halten und darüber folgenlos entscheiden können.

Warum hat man dann nicht längst wenigstens einen Eignungstest für derartige Positionen längst installiert? Ganz einfach: man will es nicht, denn dann wäre eine politische Parteikarriere für die Allermeisten obsolet.

Zusammengefasst:
Die Folgen des deutschen Parteiensystems sind u.a.
- dem Bürger wird direkte Verantwortung für sein Handeln "durch Dritte" abgenommen.
- der Bürger hat keine direkten Einfluss auf politische Entscheidungen der Entscheider.
- es bildet sich eine Machtkonzentration und für die politische Entscheidung Ausgewählter ein stützender Unterbau.
- Parteien werden mit Steuergeld (z.B. mit einer ausgeklügelten Parteienfinanzierung) am Leben gehalten

Ein gutes (politisches) Beispiel sind dazu die GRÜNEN, die sich in wirtschaftlich guten Zeiten gegründet hat. Diese Partei wurde in Deutschland 1979 mit rein ideologischen Zielen wie z.B. zum Atomausstieg inmitten der auch damals schon herrschenden deutschen "Wohlstandsverwahrlosung". An der Gründungschronik lässt sich heute gut ableiten, wie sehr eine gesellschaftliche Spaltung von Wenigen vorangetrieben werden sollte. Die Organisationsform "Partei" ermöglichte erst in der Folge, sich auch ohne breiten Dialog in die Machtstrukturen des Staates mit entsprechenden Kaderleuten zu gehen.

Übrigen haben die GRÜNEN nie selbst für sich und ihre Frontleute persönlich die eigenen moralischen Parteiziele auferlegt. Dazu erinnere man sich z.B. an Funktionärsreisen in die Toskana und wer heute einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann oder zahlreiche Spitzenpolitiker wie Fischer und Co. nüchtern betrachtet, kann nur erkennen, dass sie Parteisoldaten ohne Bezug zum Volk sind.

Als Partei mobilisierten die Grünen auch die gelangweilte akademische universitäre Garde für den Ausstieg aus Atom und Co., deren elementare Bedeutung den Allermeisten dieser Partei und deren Anhängern bis heute kaum bekannt ist und zog den deutschen Nachwuchs in eine schon hysterische und unkritische Begeisterungswelle, die bis heute anhält.

In Regierungsverantwortung stehend warf man die einstigen Ziele (darunter auch eine "Basisdemokratie"..) über Bord und tauschte gegen Macht, Geld und Einfluss. In einem Punkt sind sie sich treu geblieben: die allermeisten politischen Biographien spiegeln Lebensunfähigkeit wieder, weshalb sie auch anfällig für ein partei-/staatsfinanzierte Karriere auch ohne stabile Lebenserfahrung sind. Und wie die Basis der Grünen unter der Hand vereinzelt zugibt, ist der Graben zwischen Parteiführung und Mitgliedern so tief wie nie. Das mittlerweile als grüne Blutspur der Partei zu zeichnende politische Bild geht sicher nicht als Fortschritt in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein.


FAZIT

Wenn Parteien abgeschafft würden: was wäre denn die Folgen?
Was wäre ein mögliches Denkmodell?
Wäre die Deutschen zu dumm, ihr Land ohne Stellvertreter selbst zu regieren?

Genau genommen liegt die Lösung eines selbstbestimmten Deutschlands in der deutschen Geschichte. Wer sich dieser historisch guten Zeit nähert, wird mit den Schlagworten "Reichsbürger" und "Rechts" adressiert. Alle gut gemeinten politischen Ansätze eines Gegenmodells zum Parteienstaat ersticken allein dadurch, dass der größte Teil der Bevölkerung nach über 70 Jahren Dressur im Wort "Freiheit" das versteht, was ihm der Staat zubilligt. Nicht Wenige setzen auf eine Implosion, da sicher nicht leise sein wird.

EINSCHUB
Der Ausflug zu unseren österreichischen Nachbarn in die Zeit der sog. Weltwirtschaftskrise um 1932 belegte am Schluß des Erfolgsmodells die mehrheitliche Unfähigkeit der Menschen, das eigene Schicksal regional erfolgreich zu meistern und staatlichen Eingriffen zu trotzen: die verfilmte Geschichte des Wörgler Schwundgeld zeigte auch hier die hässliche Fratze eines parteigestützten Staates, der die erfolgreiche regionale Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen mit allen Mitteln bekämpfte. Dieses Beispiel war aber auch ein gutes Modell auf regionaler Ebene, die Menschen wieder auf ihre eigenen Lebensgrundlagen zu stellen, wenn die Politik und Parteien nicht dominieren.

Im Moment bleibt als Status Quo mangels eines massenhaften Erneuerungswillens der deutschen Bevölkerung alles beim Alten. Alle Parteien (auch Kleinstparteien wie eine "dieBasis") sind letzten Endes nichts anderes als ein staatsfinanzierter Systemteil, der am Spielfeldrand geduldet ist und den Meisten mit ihren abstrakten Grundlagen und fehlendem Basiswillen zur gesellschaftlichen Änderung kaum als als Ernst zunehmend Beachtung findet.


FORTSETZUNG FOLGT

21.04.2023 Reitschuster
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