NEUES DEUTSCHLAND - Entwurf - deutschland-im-widerstand.de

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ENTWURF
Der baldige Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und der Gesellschaft bildet den Wendepunkt, an dem sich die verbliebene Bevölkerung entscheiden muß: wählt sie den eigenen Untergang oder die Wende in ein zukünftiges Land mit Grundwerten, Machtbegrenzung und Souveränität ihrer Bürger.

Die Ursachen dafür sind nicht nur die schiere Anzahl der schwer Erkrankten und Toten in der Folge der Genspritze, der herbeigesteuerte Zahlungsausfalls des Sozialsystems, in dessen Folge Renten und Sozialleistungen nicht mehr (in vollem Umfang) erbracht werden können, Zerfall der ärztlichen Versorgungen, Schließung unzähliger Klein- und Mittelbetriebe, worauf den Arbeitnehmer die Löhne nicht mehr ausgezahlt werden können sowie viele weitere zerstörerische Maßnahmen der jahrzehntelangen Agenda der geplanten Staatsdemontage durch (in- und ausländische) Kräfte.

Der Grund ist vor allem die leichtfertige Abgabe der eigenen Verantwortung an "politische Vertreter".

Es ist zu hoffen, dass erst nach dem Höhepunkt, also einer Massenarbeitslosigkeit und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten mit der dann zwangsläufig folgenden Hungersnot der zivile Widerstand in der Breite dagegen erwachen wird.

Deutschlands Bevölkerung wird aus den obigen Gründen nur noch mit einem Teil der bisherigen Bevölkerung arbeitsfähig sein und den Wideraufbau bewältigen können. Und wir dürfen nicht auf Hilfe ausserhalb Deutschlands hoffen, da die genannten Ereignisse sich in allen oder zumindest den meisten europäischen Staaten gleichermaßen abspielen werden, unterstützt durch den schnellen Zerfall des Euros, der das gesamte Wirtschaftssystem dann lahmlegen dürfte. Waren und Güter werden nicht mehr handelbar sein und Deutschland ist wie andere umliegende Länder auf sich gestellt.

Es ist zu erwarten, dass die dann noch amtierende Regierung den Bürgern verheissungsvolle Alternativen anbieten wie z.B. eine Art Bürgergeld oder ähnliche Prostitutionsgelder, damit sich die Menschen in die komplette diktatorische Weidehaltung selbst treiben. Doch das wird man in einem Teil des Volks zu verhindern wissen.

Völlig unklar ist, ob und wie das deutschen "Altsystem" dazu mit Bundeswehr und Polizei jegliche Versuche unternehmen wird, Kundgebungen, Versammlungen und sogar Übernahmeversuche der Bürger einzudämmen oder gar niederzuschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Exekutive ihre Waffen und Mittel nicht gegen das eigene Volk richten wird, um einem Bürgerkrieg (genauer gesagt: Aufstand gegen politisch und zivilrechtlich Verantwortliche) weitgehend aus dem Weg zu gehen. Ansonsten wären die Folgen auf beiden Seiten verheerend und würden den Wechsel in einen besseren Staat nur erschweren.

Erst nach Kapitulation des bisherigen Systems stellt sich ein Machtvakuum ein, in das das Neue erst entstehen kann.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der für den Zusammenfall Verantwortlichen danach aus Staat, Politik und Gesellschaft der Verantwortung sich zu entziehen versucht um entweder in "sichere Zufluchtsorte" zu flüchten oder im dann folgenden System ihre "alte zerstörerische Rolle" in Amt und Verwaltung erneut zu beginnen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sie zu markieren, ihre Vergehen festzuhalten und den zuständigen Tribunalen zu melden.

Das Machtvakuum mit anschließender Neuordnung muß durch den Einsatz der dann verbleibenden Bundeswehr und Polizei in eine neue Ordnung begleitet werden. Gewalt auf beiden Seiten darf in dieser Zeit keine Option sein.

Richtet sie sich allerdings durch die Ordnungskräfte gegen das Volk, hat der Souverän (also die deutsche Bevölkerung) jede rechtliche Legitimation gegenüber übergriffigen Einheiten. Auch hier gilt es, die Vergehen der betreffenden Einsatzkräfte zur Aburteilung zu markieren und den Tribunalen zukommen zu lassen.

Damit sich das verbleibende Staatsvolk souverän begreift, ist die Zerschlagung der Machtketten, also auch des bisherigen Parlamentarismus, unerlässlich. Dies schliesst die Auflösung alle übergeordneten Ministerien ebenso ein wie Behörden, staatlichen Organisationen, Beteiligungen etc.

Mit einer weitgehend zukünftigen Eigenständigkeit der Bundesländer sowie klarer Machtbegrenzung in derem Inneren soll die zivile Gesellschaft die Verantwortung schrittweise wieder übernehmen und die Bundesländer den bislang aufgebauten zentralen behördlichen Machtapparat zugunsten dezentraler Einheiten übernehmen. Das Motto: die Behörde dient dem Bürger und nicht der Behörde.

Dies bedeutet auch, dass die EU und deren Parlament als übergeordnete Ordnungsmacht nicht mehr als Ordnungselement in Deutschland anzuerkennen ist. Ein Austritt oder sogar eine Auflösung sowie Neugestaltung mit Unterstützung des neuen Deutschlands und ihrer Bundesländer ist eine der beherrschenden Zukunftsaufgaben innerhalb der neuen europäischen Staatengemeinschaft.

Dies wird vielleicht einige Zeit dauern, es lohnt sich aber im Sinne eines friedlichen, wieder erfolgreichen und souveränen Deutschlands für die nachfolgenden Generationen. Unser Ansehen wird durch einen zielgerichteten Neustart allen noch im Wiederaufbau befindlichen Staaten in der Welt ein Vorbild werden.

Die Geschichte Deutschlands hat gezeigt, dass viele Dinge durchaus erprobt und auch nach einer Katastrophe sofort wieder reaktivierbar sind. Dies ist insbesondere nach dem Zusammenbruch wichtig, damit Not und Elend in der Zivilbevölkerung begrenzt wird und die Wirtschaft schnell wieder in Fahrt kommt. Wir verfügen über ausreichende Kapazitäten, man muß nur über den genügend großen Freiraum verfügen.

Allen diesbezüglichen Untergangsphantasien ist ein klares Veto zu setzen, die z.B. eine komplette Zerschlagung der öffentlichen Ordnung fordern und damit nur das Volk in eine weitere Not steuern wird.

Wir haben besonnene, verantwortlich zupackende (neue/rechtsstaatlich denkende) Menschen bereits in unserer Mitte in jedem Bundesland, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt, die die öffentliche Ordnung im Sinne eines neuen Deutschlands schnell wieder aufzubauen in der Lage sind. Dies erfordert nur, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das Volk in eine Selbständigkeit "zu entlassen", wird alles gut im Sinne der Bevölkerung neu ordnen, auch wenn dies seine Zeit braucht, viele Opfer fordert und dies müssen und werden alle daran Beteiligten auch aushalten.


TRIBUNALE
Die Forderung nach Tribunalen für Alle, die an der Spitze sowie aus der Mitte der Gesellschaft heraus am Hochverrat mitgewirkt haben, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten notwendig und stattzugeben.

Die Verurteilung und Bestrafung bis hin zum Tod ist ein wirksames und für zukünftige Versuche abschreckendes Mittel, wenngleich diese Urteile nicht in einer zukünftigen Gesetzgebung Einlass finden dürfen: Die Tätersuche muss sich über die gesamte Zivilbevölkerung erstrecken, damit der Mantel des Vergessens möglichst wenige verschont.

Die Ahndung derjenigen kann sich nicht nur auf wenige Ausgewählte wie nach 1945 erstrecken. Im Angedenken der Opfer und millionenfachen Leids deutscher Familien darf deshalb keine Option der Bestrafung ausgeschlossen werden. Es handelt sich nicht um einen simplen Racheakt, sondern um ein unverückbares und eindrückliches Mahnmal auch für zukünftige Generationen.

Die gewählten Tribunale sind mit moralisch integren Anklägern und Richtern zu besetzen und jeder Angeklagte hat ein Recht auf Verteidigung und Einlassung auf seine Taten.

Man kann davon ausgehen, dass wir es mit einer uneinschätzbaren Größenordnung an Menschen zu tun haben, die mehr oder minder stark und bewusst am Verrat und dem vorsätzlichem Mord aus niederen Beweggründen teilgenommen haben. Eine rechtliche Aufarbeitung muß deshalb zeitungebunden erfolgen und muß umfassend und gründlich erfolgen. Die Täter sind solange in Gewahrsam zu nehmen.


SCHRITT 1
Das Staatsvolk ist gefordert, sich zuerst seine zukünftige und unabänderliche Rechtsposition zu sichern.

Dazu benötigt man im ersten Schritt eine übergeordnete Verfassung, über die das Staatsvolk selbst abstimmt und damit ihren zukünftig unangreifbaren Grundrechten direkt und "ohne Zwischenhändler" basisdemokratisch zustimmt. Damit einhergend ist zwingend zu definieren, wer denn das zukünftige deutsche Staatsvolk bilden darf. Die Lösung dieser Frage ist für ein Staatsvolk unerlässlich.

Die Ausarbeitung einer Verfassung obliegt den Experten, die sich fachlich und moralisch ausgewiesen bislang auf Seiten des Rechts befunden haben. Auch dazu verfügt Deutschland über genügend ausgewiesene fachlich kompetente Kräfte.

SCHRITT 2
Die Zerschlagung bzw. Verbot politischer Parteien ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit zentrale Machtstrukturen und Machtlobbyismus dauerhaft unterbunden werden und sich keine Strukturen aus der alten Welt herüberretten. Eine liberale, freiheitliche souveräne Bevölkerung braucht als Fürsprecher oder Entscheider auch keine Berufspolitiker oder politische Parteien mehr zur Selbstbestimmung.

SCHRITT 3
"Das neue Deutschland" baut weitgehend auf Erprobten auf und im Wesentlichen auf dezentrale und schlagkräftige Einheiten, den Bundesländern seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft auf.
Diese zukünftigen Strukturen müssen kleinteilig sein um einerseits eine Machtkonzentration zukünftig wirkungsvoll zu verhindern, andererseits die Menschen in die Entscheidungsprozesse direkter einzubinden.
Das Modell der Bundesländer ist ein bewährtes und funktionierendes System, das es lediglich in die Souveränität zu übergeben gilt. Die dezentralen Funktionen sichern zukünftig, dass es nicht mehr zu einer allzu großen Machtkonzentration mehr im Staat kommen dürfte.

GRUNDLEGENDES

BASISDEMOKRATIE
Deutschland bekennt sich zur basisdemokratischen Eigenverantwortung des Staatsvolkes. Aus diesem Grund werden Entscheidungen zurück in die Bundesländer, Städte und Kommunen sowie Gemeinden delegiert. Damit soll ein langfristig soziales und verantwortungsvolles Handeln vom Volk einhergehen mit einer Grundordnung, die jedem Bürger unveräußerliche Rechte zusichert, ihm aber auch akzeptable Bürgerpflichten auferlegt.

ETHISCHE WERTE
Die erste Einheit eines funktionierenden Staates ist die Familie bzw. der Familienverbund. Insbesondere der Schutz der Familie geniesst einen besonders hohen Stellenwert. Der Staat und die Bundesländer haben dafür alle geigneten Vorkehrungen zu treffen.

Mann und Frau: Deutschland bekennt sich primär zu den natürlichen Werten auch mit der Ehe zwischen Mann und Frau ohne Ausgrenzung aller möglichen weiteren Geschlechter. In keinem Fall ist eine verbale oder gesetzgebende Umgestaltung dieser grundlegenden Werte zulässig.

RELIGION
Es gilt die Religionsfreiheit, ebenso der Schutz von religiösen Minderheiten, die sich allerdings immer im Einklang mit den geltenden Gesetzen und der Verfassung wohlverhalten müssen. Die Volkskirchen erhalten keine Subventionierung mehr und sind für ihre geistlichen Aufgaben auf eigene Basis gestellt.

WIRTSCHAFT
Wesentliche Erfolgsfaktoren für den künftigen Wohlstand und Sicherung regionaler Arbeitsplätze sind weitgehend bürokratielose Verfahren unter denen der deutsche Mittelstand in seiner Region bzw. über die Grenzen hinweg operieren kann.

Dies setzt verantwortungsvolle deutsche Unternehmer voraus, die wir zweifellos auch haben. Deutschland beherbergt unbestritten eine Vielzahl an innovativen Betrieben, die nur den dafür notwendigen Freiraum erhalten müssen.

Jeder Unternehmer kann im Rahmen geltender Gesetze weitgehend frei seinen Geschäften nachgehen. Es herrscht Gewerbefreiheit und die Verfahren dazu sind derart optimiert, dass im Regelfall keinerlei zeitliche Vorgaben zwischen Anmeldung und Ausübung zu berücksichtigen sind.

Als wesentlicher Faktor werden Unternehmenssteuern auf inländische Unternehmen auf ein geringstes Maß reduziert, und Reinvestierung von Gewinnen in den Betrieb sowie in Arbeitplätze bleiben grundsätzlich steuerfrei.

Die Bundesländer bestimmen die Unternehmenssteuern in Eigenregie und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb.
Die Förderung der Klein- und mittleren Unternehmen ist immer Vorrang vor Konzernen zu geben.

Ausländische Konzerne und Betriebe sind fiskalisch deutschen Unternehmen nicht gleichgestellt. Über diese Steuern entscheidet das Bundesland, die Kommune, die Stadt.

GEWERKSCHAFTEN
Arbeitnehmer sind integraler Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft und am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens direkt beteiligt. Es ist die Aufgabe der Bundesländer bzw. den Kommunen im Einvernehmen mit Unternehmen und Arbeitnehmern auf Wunsch soziale und ausgewogene regionale Lösungen zu erarbeiten.

Gewerkschaften sind wie Parteien deshalb obsolet.

STEUERN
Die Aufgaben der Gemeinden, Kommunen und Städte müssen über Steuern finanziert werden. Dazu bedarf es aber einer kaum sichtbaren und behindernden Bürokratie bzw. eines Regelungswerks, das dann selbst wieder ungerechte Kostenverteilungen produziert oder Investitionen des Konsums bremst. Deutschland ist in der Lage, mit der Produktivität seiner Menschen alle inneren Aufgaben auch über viel geringere Steuern wie bisher zu meistern.

Es gilt das Prinzip des Wettbewerbs unter den Bundesländern z.B. mit einer Höchstbesteuerung auf Löhne aus produktiver Arbeitskraft bzw. Unternehmensumsätzen oder Gewinnen. Dabei könn(t)en die persönlichen Steuern z.B.bei 8% für die Lohnsteuer, für Unternehmen bei maximal 10 -12% liegen.

Auf Nahrungsmittel, Güter des täglichen Bedarfs etc. entfallen keine Steuern.

Es gibt weder "Freibeträge" noch irgendwelche andere regulatorische und bevorzugende "Förderungen" und das Steuergesetz muß für jeden Bürger und die Wirtschaft transparent, einfach und zukunftssicher sein und den nötigen Handlungsspielraum für alle Aufgaben liefern.

Ein inhaltliche Ausgestaltung des modernen deutschen Steuergesetzes obliegt den Bundesländern in Abstimmung mit den Städten, Kommunen und Gemeinden, die den Hauptanteil aus dieser Einnahmen zur Sicherstellung aller Aufgaben erhalten.

Nur ein geringer Teil davon darf dem Staat (vertreten durch den Bundesrat) zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzämter sind mit hoheitlichen Beamten ausgestattet, die vom Bundesland bezahlt werden. Ihre Aufgabe ist dem Bürger mit ihrer Aufgabe zu dienen und nicht der Behörde.

SOZIALES
Die Unterstützung der deutschen Bürger, die einer Erwerbstätigkeit kurz-, mittel- oder langfristig nicht nachgehen können, erfolgt ausschließlich über die Gemeinden bzw. den Kommmunen.
Eine staatliche Transferleistung ist obsolet, da es in jeder Gemeinschaft immer Gemeinschaftsaufgaben für jeden Mann und jede Frau gibt, die zumutbar und auch leistbar sind. Über die Aufgabenverteilung entscheiden die jeweiligen Bürgerräte bzw die Bürgerschaft.

Ausnahmen sind natürlich Alle, die aufgrund einer Krankheit oder eines Leidens obiges nicht leisten können. Hierfür gelten die Leistungen der Basisrente.

Jeder Bürger hat das Recht auf einen Wohnraum, den die Gemeinde ihm nötigenfalls zur Verfügung stellt. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Dinge des täglichen Bedarfs erfolgt für Alle Erwerbslosen ebenfalls über die Gemeinde. Bargeldleistungen sind nur im Einzelfall möglich.

Pensionäre/Rentner erhalten eine gesicherte und auskömmliche Basisrente und können sich darüberhinaus in Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge bei der Gemeinde bzw. Stadt eingliedern.

Die Finanzierung und Erfüllung dieser steuerfinanzierten Absicherung ist Teil der Aufgabenstellung der Bundesstaaten. Je nach Bundesland können hier Lösungen erarbeitet werden.

Nicht-Deutsche ohne Daueraufenthaltsrecht geniessen diese soziale Leistungen nicht.

EIGENTUMSSCHUTZ
Der Staat, Städte, Gemeinde bzw. Kommune haben keinerlei Rechte an privatem Eigentum, das einen hohen Stellenwert in der Daseinsfürsorge geniesst. Demzufolge entfallen alle Steuern am Eigentum seitens der Gemeinden, Kommunen und Städte. Damit soll auch die Eigenverantwortung und Selbstfinanzierung im Alter einen hohen Schutz genießen.

POSTWESEN
Die Post wird wieder in ein bundesstaatliches Unternehmen zurückgeführt, das für den gesamten Postdienst zuständig und hoheitlich verantwortlich ist. Sie finanziert sich über die Länder und den Einnahmen aus den Gebühren und betreibt flächendeckende Poststellen.

FINANZWESEN
Dereguliert operierende Banken sind Gift für ein Gemeinwesen und tragen den zukünftigen Systemsturz in ihren Genen. Banken müssen deshalb wieder zurück auf ihre Kernkompetenz für den Hypothekenbereich bzw. den Geldfluss ohne Spekulationsziel.

Ein Zahlungssystem im Inneren muss aber auch ohne Geld alternativ etabliert werden, um geldfreie Leistungen zu handeln.

Der Staat bzw. die Bundesländer können eigene Zahlungssysteme oder Tauschsysteme installieren und damit auf die jeweiligen Bedürfnisse ihrer regionalen Struktur eingehen.

NATIONALE WÄHRUNG
Im Aussenverhältnis bzw. für den Aussenhandel muß eine neue nationale Währung stark sein. Darüber wird der Bundesrat und die Bundesländer mit Experten beraten.

ENERGIEWIRTSCHAFT
Dies obliegt alleine den jeweiligen Bundesländern und eine gemeinwirtschaftliche Versorgung ohne Gewinnabsicht ist immer allen anderen Lösungen vorzuziehen. Deutschland ist in der Lage, ausreichend und immer verfügbare Energie, vor allem kleinteilig, zu gewinnen und es darf dazu keinerlei regulatorische Hemmnisse geben. So können die Menschen vor Ort Energiegewinnung ohne Behinderung (Stichwort: Wasserkraft) betreiben.

GESUNDHEIT
Die bisherige Struktur der Krankenversicherungspflicht ist obsolet und das bisherige bundesweite Kassensystem entfällt genauso wie die Privaten Krankenversicherungen.

Man benötigt weder eine renditeorientierte Private Krankenversicherung, noch ein behördenlastiges krankenkassenähnliches regulatives Konstrukt, das mit einem überbordenden Behördenapparat und Funktionären aufgebaut ist. Die Praxis hat gezeigt, dass die dafür genutzten Gelder für den Gesundheitsschutz effektiver eingesetzt werden können.

Deutschland verfügt insgesamt über eine ausreichende medizinische Ausstattung sowie Pflegepersonal für alle Bereiche für die Bevölkerung, die lediglich wieder in ihre Ausgangsposition zur unbeeinflussten ärztlichen Hilfe zurückgeführt werden müßen.

Jedes Bundesland, Gemeinde, Stadt, Kommune regelt die Basis-Krankheitsversorgung in Eigenverantwortung und in Absprache und Abstimmung mit Bürgern und Fachgremien auf regionaler Basis. Die Ärzte und die Pflege sind dabei integraler Bestandteil. Die gesamte Finanzierung und das Management obliegt ebenfalls dem jeweiligen Bundesland und den Kommunen in der ihnen passenden Weise.

Der Schwerpunkt einer ärztlichen Flächenversorgung muss auf der Prävention und insbesondere alternativen Heilmitteln und -Methoden liegen und ein System von ärztlichen Vor-Ort-Zentren dient als Basisversorgung der gesamten Bevölkerung. Die Einbeziehung von interessierten Bürgern in dieses System (Stichwort: Nachbarschaftshilfe, Pflege etc.) ist eine der Säulen der ärztlichen Unterstützung und ist zu fördern.

Die Fürsorge gilt insbesondere denjenigen, die nicht mehr in der Lage sind, dies selbst zu regeln, beispielsweise Dauerkranke oder Pflegebedürftige. Dafür sind alle Kommunen, Gemeinden und Städte unmittelbar zuständig und an sozialen Lösungen aufgefordert.

Ärzte sind keine Unternehmer, die ihre Patienten nach Gewinnmaximierung behandeln (dürfen). Vielmehr sind sie wie die Lebensmittelversorgung in einer vom Staat besonders geschützten Position, müssen dafür aber auch sich in das Gesundheitssystem finanziell integrieren. Dieses Land birgt eine ausreichende Menge an Ärzten, die diesem Leitbild (noch) entsprechen.

Die Bevölkerung muss transparent in die Abläufe des Gesundheitswesens eingebunden werden und umfängliche Kostentransparenz erhalten, damit die Menschen auch Bewusstsein für ein gesundes Leben entwickeln.

Die Gesundheitsfürsorge/-vorsorge gehört in Deutschland zur elementaren Grundversorgung, die jedem Staatsbürger kostenfrei offensteht.

AUFENTHALTSRECHT
Deutschland ist ein offenes und freies Land und gewährt Jedem, der dies begründet, ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht im Sinne der internationalen Vereinbarungen und dem Völkerrecht.

Die jeweiligen Bundesländer gestalten in erster Linie die Bedingungen und Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht von Nicht-Deutschen und sind gehalten dies in Abstimmung mit den Bürgern sozial verträglich zu gestalten.

Nicht-Deutsche können demnach auch keine Staatsangehörigkeit erhalten, sehr wohl aber ein Daueraufenthaltsrecht. Bewilligung und eingehende Prüfung erfolgt durch die Behörde/n der Bundesländer.

LEBENSMITTELVERSORGUNG
Das neue Deutschland muss die Versorgung der eigenen Bevölkerung dezentral sicherstellen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe verfügen insgesamt über ein ausreichendes Know-How und sind in der Lage, die gesamte Lebensmittelversorgung langfristig sicher zu stellen.

Dazu bedarf es der erneuten Unterstützung der Agrarbetriebe in den einzelnen Regionen. Die Bundesländer werden dabei alles erforderliche unternehmen damit in ihren Regionen auch bäuerliche Kleinbetriebe eine regionale, werthaltige und gesunde Nahrungsmittelproduktion aufrecht erhalten können.
Kontraproduktive Vorschriften sind zu eliminieren.
Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist ein staatlicher Grundauftrag zur Daseinsfürsorge.

ENERGIE
Deutschland verfügt über ausreichende Ressourcen aus jeder möglichen Energiequelle. Die jeweiligen Bundesländer sind dafür zuständig, kleinteilige, dezentrale Lösungen in Kommunen und Bereichen langfristig zu reaktivieren, um Abhängigkeiten von Großkonzernen zu minimieren und eine Energiesicherheit auch für unsichere Zeiten zu treffen. Die Zerschlagung der bisherigen Stromkonzerne und Umwandlung in gemeinwirtschaflich operierende Einheiten ist dafür eine wesentlicher Arbeitsauftrag an die Bundesländer.
Die Energieversorgung ist alleine in der Hand der Bundesländer und Kommunen.

SCHULE
Es besteht Schulpflicht, die durch eine private Lernpflicht (Stichwort: Private Schule) ersetzt werden kann. Die Ausgestalltung obliegt allein den Bundesländern, Kommunen, Städten und Gemeinden. Die zurückliegende Zeit hat gezeigt, dass die Schule insbesondere von Idiologien freigehalten werden muß. Das bedingt geistig mündige Lehrkräfte, die ihrem Beruf auch moralisch gerecht werden.

Das Ziel der Schule muss die Entlassung ins Leben von mündigen, aufgeklärten und moralisch klar denkenden Heranwachsenden sein, die erfogreich und produktiv in der Gesellschaft ihre Talente verwirklichen können.

ZIVILSCHUTZ
Die Bundeswehr in dieser Form im Inneren ist entbehrlich. Deutschland beteiligt sich an keinen Konflikten, führt keine Kriege und unterhält auch keine Bundeswehr.

Die Bundesländer sind im Wesentlichen für die öffentliche Ordnung und den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig und regeln dies auch eigenverantwortlich. Die Polizei und Hilfskräfte werden von den Ländern und Kommunen bezahlt und unterstehen auch diesen.


POLITISCHE ORDNUNG

Das neue Deutschland bekennt sich zum Föderalismus und der Eigenständigkeit der deutschen Völker.

BUNDESLÄNDER
Alle Bundesländer müssen in selbstverantwortliche und eigenorganisierende Einheiten umgewandelt werden. Diese sind alleine für Steuereinnahmen und Ausgaben verantwortlich um damit die Verwaltung aller Aufgaben wie z.B. Gesundheitswesen, Verkehrswege, öffentliche Ordnung oder dem Schulwesen zu finanzieren.
Die Bundesländer agieren innerhalb ihrer Landesgrenzen und können somit auch untereinander konkurieren.

Innerhalb der Bundesländer sind Kommunen und Gemeinden in hohem Maß finanziell und verwaltungstechnisch eigenverantwortlich innerhalb ihrer Gebietsgrenzen.

Die Justiz und die Polizei sind komplett in der Verantwortung der Länder zu betreiben und unterliegen Landesrecht.

Damit die bürgerliche Eigenverantwortung als fester Bestandteil auch zukünftig unverrückbar bleibt, müssen alle wesentlichen Vorhaben und Punkte der Verwaltung innerhalb der Bürgerschaft veröffentlicht, diskutiert und mitentschieden werden. Der Bürgermeister ist erster Manager seiner Einheit für die Bürger und auf Zeit gewählt. Bürgerräte können beratend tätig sein.

Behörden/Verwaltungseinheiten innerhalb der Kommunen sind hoheitliche Organe, denen z.B.das Melderecht, Passwesen, Aufenthaltsrechte etc. obliegt und sind ausschließlich mit hoheitlichen Beamten ausgestattet und deren vornehmliche Aufgabe die entsprechende Unterstützung der Bürgerschaft dient. Auch diese Beamte werden von den jeweiligen Ländern bezahlt.

LÄNDERPARLAMENTE
Alle (alten) Landesregierungen sind aufzulösen. Bezahlte Landespolitiker sind obsolet.

Es gilt wie beim zukünftigen Bundesrat, dass (Neu) ein Landesparlament zukünftig seine Aufgaben mit Entsandten der Städte, Kommunen und Gemeinden als Gremien wahrnimmt und über alles wesentliche Angelenheiten des Bundeslandes diskutiert und Vorlagen erarbeitet.

Die Aufgabe des jeweiligen Landesparlamentes ist vornehmlich eine beratende und nur für ganz bestimmte Bereiche eine Gesetzgebende, die aber immer im Einklang mit der Verfassung und den bestehenden Gesetzen stehen muß. So z.B. die überregionale Regelung für das Transportwesen, Strassen oder regulative Handelsbeziehungen innerhalb oder außerhalb der Bundesländer.

BUNDESRAT
Jeglicher gesetzgebender Parlamentarismus ausserhalb der Bundesländer ist obsoled.

Der Bundestag oder besser (NEU) Bundesrat ist lediglich ein Staatsorgan mit aus den jeweiligen Bundesländern entsandten Vertretern, die z.B. für Fragen der Aussenwirtschaft und bilateralen Beziehungen des Staates ohne eigene Machtstrukturen beraten und Vorlagen erarbeiten, die sie an die Bundesländer zur weiteren Entscheidung vorlegen.

Diese Vorlagen beraten, entscheiden und setzen die Bundesländer eigenverantwortlich um.
Die Vorlagen den Staat im Ganzen betreffend, beraten und entscheiden alle Bundesländer in mehrheitlicher Abstimmung.

BUNDESPRÄSIDENT
Der Bundespräsident bildet eine hoheitliche Funktion ohne eigene Machtbefugnis und setzt alle Entscheidungen um, die den Staat betreffen und aus den Bundesländern heraus entschieden werden, hoheitlich um. Das betrifft z.B. bilaterale Abkommen mit anderen Ländern der Welt.


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