Das Infektionsschutzgesetz - deutschland-im-widerstand.de

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Das in Deutschland derzeit geltende Infektionsschutzgesetz (IFSG) ist die Grundlage für alle Maßnahmen hinsichtlich Corona. Es ist also unabdingbar bzw. unerlässlich, auch dieses Gesetz zu kennen, denn es regelt die Freiheitseinschränkungen der gesamten Bevölkerung im Falle einer epedemischen Lage, wie die Regierung es dauerhaft verankern möchte, auch wenn keine Pandemie vorliegt.

Der
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite ist in den Focus der Maßnahmenkritiker gerückt, denn die Abgeordneten des Bundestages haben den Einfluss der Bundesländer de facto in die Hand des Bundesministerium für Gesundheit  verlagert.
(...Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt...)

Das Gesetz regelt, dass die automatische Verlängerung des Notstandes nur dann endet, wenn der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut beschliesst und verlängert. De facto kommt dies einem Ermächtigungsgesetz gleich auch wenn diese Interpretation von der Regierung abgelehnt wird.

IfSG§ 21 Impfstoffe
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Der &28 und §28a regelt u.a. Schutzmaßnahmen und Maßnahmen:
"...Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt...."  oder "...Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist...."

Der §29 regelt sogar, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden und wird sogar gezwungen, den Zutritt zur Wohnung zu gestatten, was wiederum das Recht der persönlichen Sphäre ausser Kraft setzt.

Interessant ist auch der §30, der von "...sonstigen Kranken.." spricht mit Konsequenzen wie Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen.
Die Bevölkerung hat dazu wohl die Errichtung von gefängnissähnlich abgesperrten Komplexen in Deutschland nicht bemerkt, die bereits eingerichtet wurden.

Da die Fortführung oder Beendigung der Maßnahmen in Deutschland nur durch eine mehrheitliche Abstimmung der Abgeordneten erfolgt, sind alleine diese legislativ verantwortlich.
Tatsache ist, dass die Regierungsparteien ( und damit die Abgeordneten der CD/CSU/SPD und jetzt auch die GRÜNEN ) bislang immer regierungstreu für die Fortführung der Zwangsmaßnahmen und ohne kritische Prüfung der tatsächlichen epedemischen Lage in den Bundesländern und Kreisen gestimmt haben.

Die "alleinige Macht" liegt damit in der Hand eines Ministeriums, dessen Minister, dessen Fachkompetenz und damit nicht mehr in der föderalen Mitbestimmung und Prüfung der Länder.
Auch die Deutungshoheit einer Pandemie liegt nicht mehr in der Hand unabhängiger Gremien, sondern obliegen immer dem Minister und dessen zuarbeitenden Fachressorts.

Kritische Verfassungsrechtler kritisieren die Machtkonzentration und die gesetzlichen Grundlagen zur Abschaffung der persönlichen Sphäre auch als klare Abschaffung der Grundgesetze.
Das Infektionssschutzgesetz und seine Ausführungen sind de facto über das geltende Grundgesetz gestellt, Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt.

Die Regierung stellt damit eine vergleichsweise Minderheit von Erkrankten über das Wohlergehen eines ganzen Volkes ohne geeeignete Alternativen zu Einschränkung der Freiheit.

Ein einmaliger rechtlicher Vorgang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
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