MERKEL möchte mit Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchregieren

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MERKEL möchte mit Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchregieren

deutschland-im-widerstand.de
Durchregieren beschlossen:
ein Blick in die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes (epochtimes.de)

Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz

Beate Bahner
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Die britische Presse betitelt:
"What have you done, Angela? Rival turns on Merkel over mission to 'Europeanise' Germany"
Im Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel wurde auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen.
Es räumt den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland ein. Insbesondere wurde auf den unbedingten Willen Merkels zur Europäisierung des Landes hingewiesen.

Vera Lengsfeld
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Aufruf an Abgeordnete (Anwälte für Aufklärung):



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