MERKEL möchte mit Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchregieren
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in INFEKTIONSSCHUTZGESETZ · 13 April 2021
Tags: Infektionsschutzgesetz
Tags: Infektionsschutzgesetz
Durchregieren beschlossen:
ein Blick in die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes (epochtimes.de)
Die britische Presse betitelt:
Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz
Beate Bahner
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Die britische Presse betitelt:
"What have you done, Angela? Rival turns on Merkel over mission to 'Europeanise' Germany"
Im Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel wurde auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen.
Im Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel wurde auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen.
Es räumt den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland ein. Insbesondere wurde auf den unbedingten Willen Merkels zur Europäisierung des Landes hingewiesen.
Aufruf an Abgeordnete (Anwälte für Aufklärung):
