Die Regierung hat keine Gründe für die Maßnahmen

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Die Regierung hat keine Gründe für die Maßnahmen

deutschland-im-widerstand.de
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in MASSNAHMEN · 7 Februar 2022
Tags: Intensivbetten
Wir kennen dies seit mehr als 2 Jahren:
die Regierung kann bis heute keine Gründe für die grundrechtswidrigen Massnahmen nennen. Erneut brachte dies eine Anfrage zu Tage. Auch wenn es von der AFD kommt: ist die Antwort damit zu ignorieren?

Eine Regierung und deren Vertreter, die keine belastbaren Aussagen dazu treffen, müssen bestenfalls zurücktreten.
Im Normalfall wäre ein großangelegtes rechtliches Verfahren mit anschließender Verurteilung das Richtige.
Doch was passiert? Keine Ermittlungen und kein Aufschrei.



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