Der Bundestag verlängert Corona-Maßnahmen um ein Jahr

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Der Bundestag verlängert Corona-Maßnahmen um ein Jahr

deutschland-im-widerstand.de
Veröffentlicht von deutschland-im-widerstand.de in POLITIK · 25 Juni 2021
Tags: Coronamaßnahmen
Der deutsche Bundestag hat mit Mehrheit der Regierungsparteien geschickt verpackt in eine Vorlage mit Namen:
"Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts “
ein Abstimmungspaket durchgewunken, das gut "getarnt" einschneidende Maßnahmen für (Ein)Reisende auch dann vorsieht, wenn die Pandemie beendet wäre. Ein von der Regierung bewusst getarntes Ablenkungsmanöver.
Im Vorfeld dazu war kein lautes Wort zum Abtimmunsthema „Infektionsschutzgesetz und Corona-Maßnahmen“ gefallen.
Aus gutem Grund, denn dieser Entwurf winkte bereits der parlamentarische Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch.
Es wurde dann einfach eine Passage zum Infektionsschutz angehängt.
In einem Tatort würde man sagen, dass hier wohl einem Vorsatz auszugehen ist, zumal es der Beschluß es in sich hat.
Denn die Corona-Maßnahmen werden damit teilweise von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt und dies bedeutet einen direkten Eingriff in die Grundrechte.
Beschränkungen sollen bei der Einreise nach Deutschland weiterhin bestehen, auch wenn keine pandemische Lage mehr besteht. Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gelten künftig auch dann ein Jahr weiterhin, auch wenn gar keine vom Bundestag festgestellte Notlage mehr vorliegt.

Paragraph 36 des Infektionsschutzgesetzes, Absatz 8 und 10 besagt, dass „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für das Coronavirus ausgesetzt waren, eine „Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut“ besteht. Für die Einreise kann ein Impfzeugnis oder ein negativer Krankheits-Test verlangt werden.

Artikel 10
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Erneut trickst das Parlament und vertuscht vorsätzlich und gut getarnt zu nachtschlafener Zeit den Wegfall eines Grundgesetzes mit parlamentarischer Zustimmung und enttarnt sich erneut.





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